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Vorlage - VO/02/2011/015  

Betreff: OD Schierhorn: Grundsatzbeschluss über die Herstellung der Nebenanlagen in der Schierhorner Allee im Zuge der Kreisstraße K 55
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
29.11.2011 
Sitzung Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
12.12.2011 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Regelquerschnitt Variante 1 A  
Regelquerschnitt Variante 1 B  
Regelquerschnitt Variante 1 C  
Regelquerschnitt Variante 2  

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Landkreis wird seine Planungen bezüglich der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Schierhorn in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen am 29.11.2011 vorstellen.

 

Fest steht derzeit, dass beim erstmaligen Ausbau der Kreisstraße in den 60-iger Jahren keine Vereinbarung zwischen der damalige Gemeinde Schierhorn und dem Landkreis geschlossen wurde, aus der sich nun Rechte oder Pflichten herleiten ließen.

 

Insbesondere betrifft dieses den kombinierten Geh- und Radweg (Südseite) und den Regenkanal. Nach den Vorgaben der StVO und den dazugehörenden Verwaltungsvorschriften dürfen kombinierte Geh- und Radwege nur noch verkehrsrechtlich angeordnet werden, wenn die tägliche Verkehrdichte 10.000 Fahrzeugbewegungen am Tag überschreitet oder eine besonders unübersichtliche Verkehrsführung dieses erfordert. Die Verkehrsdichte beträgt in Schierhorn ca. 3.000 Fahrzeuge je Tag. Ebenfalls ist keine unübersichtliche Verkehrführung vorhanden. Der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V.) bekräftigt diese Aussage.

 

Somit kann der Landkreis rechtlich nicht verpflichtet werden, den Geh- und Radweg wieder als einen solchen herzustellen. Es steht der Gemeinde frei im Zuge der Baumaßnahme südlich der Kreisstraße einen Gehweg herzustellen.

 

Der Rat der Gemeinde hat am 22.02.2011 (Vorlage VO/02/2011/351) bereits folgenden Beschluss zum nördlichen Gehweg gefasst:

 

1.        Die Gemeinde fasst den Investitionsbeschluss, in einer Gemeinschaftsbaumaßnahme mit dem Landkreis Harburg den nördlichen Gehweg in der Schierhorner Allee von km 1+493 bis km 2+528 sowie den Einmündungsbereich der Niedersachsenstraße (Ehrenmal) zu erneuern.

2.        Der Gehweg erhält eine Breite von 1,50 m.

3.        Das Straßenbeleuchtungskabel wird neu verlegt und in die bestehenden Maste eingeführt, inkl. punktueller Verbesserung und Ergänzung.

4.        Es werden Fördermittel nach dem GVFG beantragt.

5.        Die OD-Vereinbarung für die OD Schierhorn ist dem Rat der Gemeinde zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Da es keine Vereinbarung zwischen Gemeinde und Landkreis gibt, ist dieser derzeit Straßenbaulastträger für den Regenkanal. Für den Regenkanal gibt es bisher noch keine klare Aussagen seitens des Landkreises bezüglich der Herstellung und künftigen Straßenbaulast der Regenkanals. Regelmäßig wird für Regenkanäle die Ortsdurchfahrtenrichtlinie (ODR) des Bundes angewendet. Darin ist festgehalten, dass normalerweise die Gemeinde Baulastträger des Regenkanals innerhalb der Ortsdurchfahrt ist und der Landkreis in der ODR festgelegte Pauschalen je laufenden Meter Regenkanal, Schächte und Straßeneinläufe an die Gemeinde bezahlen muss. Die Unterhaltungslasten liegen dann bei der Gemeinde. Hier müssen noch Verhandlungen geführt werden.

 

Eine Zusage der Fördermittel nach dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) hat die Gemeinde bereits erhalten. Die Anmeldung der Maßnahme zum GVFG umfasste auch Kosten für die Herstellung des südlichen Gehweges und die Finanzierung des Regenkanals, weil zum Zeitpunkt der Anmeldung der Fördermittel noch nicht mit dem Landkreis besprochen war, wie mit dem Geh- und Radweg und dem Regenkanal umgegangen gegangen wird.

 

Der Landkreis hat für die Gehwegfrage insgesamt vier Varianten erarbeitet. Bei jeder Variante ist der nördliche Gehweg mit einer Gehwegbreite von 1,50 m zzgl. 0,5 m Sicherheitsstreifen enthalten.

 

Die Varianten stellen sich wie folgt dar:

Variante 1 a

Ø      Grundstücksgrenze

Ø      Gehweg Nordseite 1,5 m + 0,5 m

Ø      Hochbord

Ø      Kreisstraße

Ø      Hochbord

Ø      Gehweg Südseite 1,5 m + 0,5 m

Ø      Grünstreifen 0,5 m bis 1,5

Ø      Grundstücksgrenze

 

Variante 1 b

Ø      Grundstücksgrenze

Ø      Gehweg Nordseite 1,5 m + 0,5 m

Ø      Hochbord

Ø      Kreisstraße

Ø      Hochbord

Ø      Grünstreifen 0,5 m bis 1,5

Ø      Gehweg Südseite 1,5m

Ø      Grundstücksgrenze

 

Variante 1 c

Ø      Grundstücksgrenze

Ø      Gehweg Nordseite 1,5 m + 0,5 m

Ø      Hochbord

Ø      Kreisstraße

Ø      5-reihige Gosse

Ø      Gehweg Südseite 1,5 m + 0,5 m

Ø      Grünstreifen 0,5 m bis 1,5

Ø      Grundstücksgrenze

 

Variante 2 (kein Gehweg auf der Südseite)

Ø      Grundstücksgrenze

Ø      Gehweg Nordseite 1,5 m + 0,5 m

Ø      Hochbord

Ø      Kreisstraße

Ø      5-reihige Gosse

Ø      Grünstreifen 2,0 m bis 3,5 m

Ø      Grundstücksgrenze

 

 

Die Kosten für die einzelnen Varianten stellen sich nach der aktuellen Kostenschätzung wie folgt dar:

 

Gesamtkosten

inkl. Beleuchtung

Anlieger-beiträge

GVFG-Förderung

Eigenanteil Gemeinde

Abschreibung (bereinigt)

V 1 a

473.620

142.086

178.500

119.000

4.760

V 1 b

440.850

132.255

166.320

110.880

4.435

V 1 c

444.240

133.272

167.580

111.720

4.469

V 2

237.450

71.235

90.720

60.480

2.419

 

Der Wegfall der südlichen Nebenanlage (Gehweg) wird von der zuständigen Verkehrspolizei kritisch gesehen, weil die Querungshäufigkeit erhöht wird.

Der Landkreis benötigt für seine weiteren Planungsschritte (Einleitung eines Planfeststellungsverfahren oder Antrag eines Planverzicht) und der Vorbereitung seiner Beschlüsse im Kreisausschuss und Kreistag eine Grundsatzentscheidung der Gemeinde, ob der südliche Gehweg auf Kosten der Gemeinde hergestellt werden soll oder nicht.

 

Entsprechend der Grundsatzentscheidung Vorlagennummer VO/02/2011/019 des Rates sind den Grundstückseigentümern „OD Schierhorn“ die max. drei Varianten zur Abstimmung vorzulegen. Es wird vorgeschlagen der Anliegerschaft 2 Varianten anzubieten.

 

 

Erläuterung Planfeststellung und Planverzicht:

Die Genehmigung wird als Planfeststellungsbeschluss bezeichnet. Dessen Zweck besteht darin, alle von dem Bauvorhaben betroffenen öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abzuwägen und widerstrebende Interessen auszugleichen, ohne dass es weiterer öffentlicher Verfahren oder Zustimmungen anderer Behörden bedarf.

Die Planfeststellung (Planfeststellungsbeschluss sowie Plangenehmigung) ersetzt alle nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zustimmungen (so genannte Konzentrationswirkung). Zudem ist sie Voraussetzung für eine später mögliche Enteignung sowie eine vorläufige Besitzeinweisung. Daneben kommt für andere kleine Bauvorhaben ein Planverzicht in Fällen unwesentlicher Bedeutung in Betracht; das heißt, dass andere öffentliche Belange nicht berührt sowie Rechte Anderer nicht beeinflusst werden.

Das Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, das seine rechtliche Grundlage in §§ 72 bis 79 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) findet.

 

Weiterhin muss die Gemeinde zum 15.02.2012 ihre Maßnahme (Nebenanlagen OD Schierhorn) beim GVFG mit aktuellen Zahlen erneut anmelden.

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Es wird eine Grundstückseigentümerversammlung „OD Schierhorn“ durchgeführt, in der den Eigentümern die Ausbauvarianten __________  und _________ vorgestellt werden und die Höhe des zu erwartenden Straßenausbaubeitrages genannt wird.

 

2.      Die Grundstückseigentümer erhalten die Möglichkeit über die beiden Ausbauvariante gem. der Grundsatzentscheidung Vorlagennummer VO/02/2011/019 abzustimmen.

 

  1. Die geänderte Maßnahme ist gem. des GVFG bis zum 15.02.2012 anzumelden.

 

  1. Im Bereich des östlichen Orteinganges ist eine Querungshilfe vorzusehen.

 

  1. Weitere Querungshilfen sollen, soweit der Straßenraum dieses hergibt, eingeplant werden.
Anlage/n:

Anlage/n:

Regelquerschnitt Variante 1 a

Regelquerschnitt Variante 1 b

Regelquerschnitt Variante 1 c

Regelquerschnitt Variante 2

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Regelquerschnitt Variante 1 A (116 KB)      
Anlage 2 2 Regelquerschnitt Variante 1 B (124 KB)      
Anlage 3 3 Regelquerschnitt Variante 1 C (174 KB)      
Anlage 4 4 Regelquerschnitt Variante 2 (168 KB)