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Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/01/2011/001  

Betreff: Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Hanstedt Entscheidung
16.11.2011 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hanstedt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Vor der Wahl des Ratsvorsitzenden sind die Ratsfrauen und Ratsherren förmlich durch den Samtgemeindebürgermeister zu verpflichten (§ 60 NKomVG). Mit der Verpflichtung wird sinnvoller Weise die Pflichtenbelehrung (§§ 54 Abs. 3, 43 NKomVG) verbunden. Weder die Verpflichtung noch die Pflichtenbelehrung sind Voraussetzung für die Ausübung der Mandatstätigkeit; sie haben nur symbolischen Charakter.