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Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/02/2011/009  

Betreff: Bildung der Fachausschüsse
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
14.11.2011 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Zur Vorbereitung der Ratsbeschlüsse kann der Rat aus seiner Mitte Ausschüsse bilden (§ 71 NKomVG).

 

Die Bildung vollzieht sich in nachfolgenden Stufen:

 

1. Beschluss über die Anzahl und die sachliche Zuordnung der Ausschüsse

 

Der Gemeinderat beschließt, welche Ausschüsse gebildet werden. Folgende Fachausschüsse wären denkbar:

 

Ausschüsse nach § 71 NKomVG:

 

Finanzausschuss

Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen

Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

 

Die Fachausschüsse sind so zu besetzen, dass mind. 2/3 der Mitglieder Ratsmitglieder sind.

 

Ausschuss nach § 73 NKomVG

 

Ausschuss für Jugend, Soziales und Senioren

 

Nach § 13 Abs. 2 Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) ist die Gemeinde verpflichtet, einen Jugendausschuss zu bilden, wenn sie örtliche Aufgaben der Jugendhilfe nach § 13 Abs. 1 AG KJHG wahr­nimmt. Nach dem Willen des Gesetzgebers handelt es sich bei dem gemeindli­chen Ju­gendausschuss um einen eigenständigen Aus­schuss. Eine Aufgabenerweite­rung um art­verwandte Bereiche wie „Soziales und Senioren“ ist möglich. Von der Bil­dung eines eigenständigen Jugendausschusses (neben dem dann freiwilligen Aus­schuss für Soziales und Senioren) sollte aus organisatorischen Gründen abgesehen wer­den.

 

Gem. § 13 Abs. 2 AG KJHG gehören dem Jugendausschuss als beratende Mitglieder Personen an, die von den im Bereich der Gemeinde wirkenden und anerkannten Trä­gern der freien Jugendhilfe vorzuschlagen sind.

 

Sollte es zu einer Aufgabenerweiterung des Jugendausschusses um die Bereiche „Soziales und Senioren“ kommen, obliegt es dem Rat zu entscheiden, ob die hinzu ge­wählten beratenden Mitglieder auch in diesen Angelegenheiten mitwirken dür­fen. Sollte sich der Rat gegen eine Mitwirkung aussprechen, würde die Ta­ges­ordnung zukünftig so gegliedert werden, dass alle Angelegenheiten hinsicht­lich der Bereiche Soziales und Senioren am Schluss der Sitzung geklärt werden.

 

Für diesen Ausschuss gilt die Frauenquote nach § 3 Abs. 2 AG KJHG. Demnach sollen die Hälfte der stimmberechtigten und der stellvertretenden Mitglieder Frauen sein.

 

 

12.2 Beschluss über die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen

 

Der Rat beschließt, wie viele Mitglieder die Ausschüsse haben sollen. Bisher hatten die Ausschüsse 5 Ratsmitglieder.

 

 

12.3 Ermittlung der Sitzverteilung auf die Fraktionen und Gruppen

 

Nach § 71 Abs. 2 NKomVG wird errechnet, wie viele Ausschusssitze jeder Fraktion

oder Grup­pe zustehen:

 

bei Gruppenbildung                                                                                                  Sitze

CDU                                          5                            5 x 5 : 15 = 1,67                            2

SPD/FDP/Rieb.              4                            5 x 4 : 15 = 1,33                            1

UNS/GRÜNE                            6                            5 x 6 : 15 = 2,00                            2

 

Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzlichen Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden (§ 71 Abs. 4 NKomVG).

 

 

12.4 Mitteilung der Fraktionen und Gruppen über die Besetzung der Ausschüsse

 

Die Fraktionen und Gruppen benennen ihre Vertreter für die Ausschüsse.

 

Ratsfrauen oder Ratsherren, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden (§ 71 Abs. 4 Satz 3 NKomVG).

 

 

12.5 Ausschussvorsitze - Zugreifverfahren

 

Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen und Gruppen nach dem Höchstzahlver­fahren d’Hondt zugeteilt. Nach der möglichen (siehe 12.3) Sitzverteilung ergibt sich nachfol­gendes Verteilungs- bzw. Zuteilungsverfahren:

 

Fraktion/Gruppe

Sitze im Rat

CDU

5 Sitze

SPD/FDP/Riebesehl
4 Sitze

UNS/GRÜNE

6 Sitze

Teiler 1

5              (2)

4              (3)

6              (1)

Teiler 2

2,5              (5)

2              (6)

3              (4)

Teiler 3

1,66

1,33

2

Teiler 4

1,25

1

1,5

 

1. Zugriff                            UNS/GRÜNE

2. Zugriff                            CDU

3. Zugriff                            SPD/FDP/Riebesehl

4. Zugriff                            UNS/GRÜNE

5. Zugriff                            CDU

6. Zugriff                            SPD/FDP/Riebesehl

 

Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspru­chen in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsmitgliedern.

 

 

12.6 Feststellungsbeschluss

 

Der Rat stellt die Sitzverteilung und die Zusammensetzung der Aus­schüsse durch Be­schluss fest.

 

Beschlussvorschlag zu 1

Beschlussvorschlag zu 1.:

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt, folgende Ausschüsse zu bilden:

 

Finanzausschuss

Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen

Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus

Ausschuss für Jugend, Soziales und Senioren

 

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt Frau von Elling, Jugend aktiv e.V., als Mitglied und Frau Dietrich, Jugend aktiv e.V., als Vertretungsmitglied aus dem Bereich der allgemeinen Jugendarbeit in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Senioren zu berufen.

 

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt, als weitere beratende Mitglieder den Vorsitzenden des Seniorenbeirates der Gemeinde Hanstedt und den Schulsprecher der Haupt- und Realschule Hanstedt sowie deren Stellvertreter als Vertretungsmitglied in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Senioren zu berufen.

 

Die beratenden Mitglieder sollen in allen Angelegenheiten des Ausschusses mitwirken.

 

 

Beschlussvorschlag zu 2.:

 

Der Rat der Gemeinde Hanstedt setzt die Anzahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Fachausschüssen auf 5 fest.

 

 

Beschlussvorschlag zu 5.:

Der Rat der Gemeinde Hanstedt stellt folgende Ausschussvorsitze fest:

 

Der erste Zugriff geht an die UNS/GRÜNE-Gruppe.

Ausschuss ..........

Vorsitzende/r:

 

Der zweite Zugriff geht an die CDU-Fraktion.

Ausschuss ..........

Vorsitzende/r:

 

Der dritte Zugriff geht an die SPD/FDP/Riebesehl-Gruppe.

Ausschuss ...........

Vorsitzender:

 

Der vierte Zugriff geht an die UNS/GRÜNE-Gruppe

Ausschuss ...........

Vorsitzende/r:

 

 

Beschussvorschlag zu 6.:

 

Der Rat der Gemeinde Hanstedt stellt die Besetzung der Fachausschüsse wie folgt fest:

 

Ausschuss ......

 

Fraktion/Gruppe

Mitglied

 

 

 

Vorsitzende/r

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ausschuss ......

 

Fraktion/Gruppe

Mitglied

 

 

 

Vorsitzende/r

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ausschuss ......

 

Fraktion/Gruppe

Mitglied

 

 

 

Vorsitzende/r

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ausschuss ......

 

Fraktion/Gruppe

Mitglied

 

 

 

Vorsitzende/r