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Vorlage - VO/02/2011/007  

Betreff: Bildung des Verwaltungsausschusses
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
14.11.2011 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Sachverhalt:

1. Zahl der Beigeordneten

 

Der Verwaltungsausschuss besteht gem. § 74 NKomVG aus:

 

1.               der/dem Bürgermeister/in                            als Vorsitzende/n

2.               den Beigeordneten                                          4 (6)

3.               den Mitgliedern nach § 71 Abs. 4 Satz 1 (Grundmandat = beratende Stimme)

 

4.               ggf. dem Gemeindedirektor                            mit beratender Stimme

 

Der Rat der Gemeinde Hanstedt kann für die Dauer der Wahlperiode beschließen, dass die Zahl der Beigeordneten um zwei (2) auf sechs (6) erhöht wird. (§ 74 Abs. 2 NKomVG)

 

 

2. Ermittlung der Sitzverteilung auf die Fraktionen und Gruppen

 

Unter Anwendung des Verfahrens Hare-Niemeyer (Proportionalverfahren) wird errechnet, mit wie vielen Mitgliedern die Fraktionen und Gruppen im Verwaltungsausschuss vertreten sind:

 

bei Gruppenbildung                                                                                                                Sitze gesamt

CDU                                          5                            5 : 15 x 4 = 1,33              1 + 0 =                            1

SPD/FDP/Rieb.              4                            4 : 15 x 4 = 1,07              1 + 0 =                            1

UNS/GRÜNE                            6                            6 : 15 x 4 = 1,60              1 + 1 =                            2

 

bei Gruppenbildung                                                                                                                Sitze gesamt

CDU                                          5                            5 : 15 x 6 = 2,00              2 + 0 =                            2

SPD/FDP/Rieb.              4                            4 : 15 x 6 = 1,60              1 + 1 =                            2

UNS/GRÜNE                            6                            6 : 15 x 6 = 2,40              2 + 0 =                            2

 

 

3. Bestimmung der Beigeordneten durch die Fraktionen und Gruppen

 

Bei der Verteilung der Sitze der Beigeordneten auf die Fraktionen und Gruppen ist der Bürgermeister dem Wahlvorschlag derjenigen Fraktion oder Gruppe anzurechnen, die ihn vorgeschlagen hat (§ 75 Abs 1 Satz 2 NKomVG).

 

Die Fraktionen und Gruppen benennen die Beigeordneten.

 

 

4. Bestimmung der Vertreter/innen der Beigeordneten

 

Für jedes dem Rat angehörenden Mitglied des Verwaltungsausschusses ist ein Vertreter zu bestimmen. Vertreter, die der gleichen Fraktion oder Gruppe angehören, vertreten sich untereinander. Ist eine Fraktion oder Gruppe nur durch ein Mitglied im Verwaltungsausschuss vertreten, so kann von ihr ein zweiter Vertreter bestimmt werden

(§ 75 Abs. 1, Sätze 3-5 NKomVG).

 

 

5. Feststellungsbeschluss

 

Der Gemeinderat stellt die sich ergebende Sitzverteilung und die Besetzung des Verwaltungsausschusses durch Beschluss fest (§ 75 Abs. 1 i.V.m. § 71 Abs. 5 NKomVG).

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag zu 1.:

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt, die Zahl der Beigeordneten für die Dauer der Wahlperiode nicht zu erhöhen / um von vier auf sechs zu erhöhen.

 

 

Beschlussvorschlag zu 5.:

Der Rat der Gemeinde Hanstedt stellt die Besetzung des Verwaltungsausschusses wie folgt fest:

 

Fraktion/

Gruppe

Mitglied

Vertreter

 

Bürgermeister