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Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/02/2011/004  

Betreff: Wahl des Bürgermeisters
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
14.11.2011 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt geändert beschlossen   

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Rat wählt gem. § 105 NKomVG in seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte den Bürgermeister für die Dauer der Wahlperiode. Vorschlagsberechtigt für die Wahl ist nur eine Fraktion oder Gruppe, die Anspruch auf mindestens einen Sitz im Verwaltungsausschuss hat. Fraktionen und Gruppen, bei denen erst das Los entscheidet, ob sie einen Sitz im Verwaltungsausschuss erhalten, sind nicht vorschlagsberechtigt, da zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht feststeht, ob die Fraktion oder Gruppe im Verwaltungsausschuss vertreten sein wird.

 

Hat der Rat nach § 104 Satz 1 NKomVG beschlossen, keinen Verwaltungsausschuss zu bilden, so ist das Vorschlagsrecht nicht auf Fraktionen und Gruppen beschränkt.

 

Das Wahlverfahren ist in § 67 NKomVG geregelt.

 

Gewählt wird schriftlich; ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, so wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf oder Handzeichen gewählt. Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes ist geheim zu wählen.

 

Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Ratsmitglieder gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, für die die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das der Altersvorsitzende zu ziehen hat.

 

 

Hinweis:

In den Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde wird generell ein ehrenamtlicher Bürgermeister als Ratsvorsitzender und Vorsitzender des Verwaltungsausschusses gewählt. Dieser Bürgermeister hat grundsätzlich zugleich die Funktion des früheren ehrenamtlichen Gemeindedirektors, ohne diese Bezeichnung zu führen. Er ist kraft Gesetzes in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Dieser Bürgermeister hat zwei Vertreter, einen politischen „stellvertretenden Bürgermeister“ aus dem Rat und einen „Verwaltungsvertreter“, der zum Ehrenbeamten zu bestellen ist.

 

Stattdessen kann der Rat der Mitgliedsgemeinde in der ersten Sitzung beschließen, einen besonderen ehrenamtlichen Gemeindedirektor zu bestellen. Im einzelnen hierzu s. unter TOP 15.