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Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/02/2011/001  

Betreff: Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
14.11.2011 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt zurückgestellt   
12.12.2011 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt      

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Vor der Wahl des Bürgermeisters sind die Ratsfrauen und Ratsherren förmlich durch die bisherige Bürgermeisterin zu verpflichten (§ 103 NKomVG). Mit der Verpflichtung wird sinnvoller Weise die Pflichtenbelehrung (§§ 54 Abs. 3, 43 NKomVG) verbunden. Weder die Verpflichtung noch die Pflichtenbelehrung sind Voraussetzung für die Ausübung der Mandatstätigkeit; sie haben nur symbolischen Charakter.