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Vorlage - VO/02/2011/397  

Betreff: Herstellung eines Regenrückhaltebeckens, Erneuerung des Regenkanals und Straße inkl. Nebenanlage in der Schloßstraße Ergänzung zu VO/02/2011/350
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/02/2011/350
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Wirtschaftsförderung und Umwelt der Gemeinde Vorberatung
14.09.2011 
Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wirtschaftsförderung und Umwelt der Gemeinde zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
12.12.2011 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt geändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
29.11.2011 
Sitzung Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Präsentation Fa. Comuna vom 07.07.2011  

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 11.10.2011 die nachfolgende Vorlage in den nächsten Fachausschuss der neuen Legislaturperiode verwiesen.

 

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 05.04.2011 folgenden Beschluss gefasst:

 

1.      Die Bauausführung für die Oberflächenentwässerung östlich der Ollsener Straße und Ausbau der Schloßstraße oder die Wiederherstellung der Oberfläche der Schloßstraße im Rahmen der Arbeiten für den Regenwasserkanal wird zunächst zurückgestellt.

2.      Die Gemeindedirektorin wird beauftragt, alle rechtlichen Voraussetzungen für die Erwirkung eines Systembeschlusses für das Regenentwässerungssystem östlich der Ollsener Straße zusammenzutragen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

3.      Über die einzelnen Bauabschnitte bezüglich des Regenkanals wird nach der Systementscheidung erneut beraten.

 

 

A)                Systembeschluss

 

Auf Grund dieses Beschlusses wurde den Mitgliedern des Rates am 07. Juli 2011 von Fa. Comuna die Möglichkeiten in Bezug auf die Fassung eines Systembeschlusses für die Straßenentwässerung „östlich Ollsener Straße“ aufgezeigt. Die Präsentation liegt als Anlage der Sitzungsvorlage bei.

 

Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten: Rechtlich ist es grundsätzlich möglich für die Straßenentwässerung auch auf dem Gebiet des Straßenausbaubeitragsrechtes einen Systembeschluss zu fassen. Das System „östlich Ollsener Straße“ bietet sich dafür geradezu an, weil es ein funktionsfähiges, räumlich und technisch abgegrenztes Entwässerungssystem ist. Dadurch könnten alle Kosten, die für die Erneuerungsmaßnahmen in dem System aufgewendet werden, entsprechend der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde auf die bevorteilten Grundstücke umgelegt werden; so auch die Kosten für das Regenrückhaltebecken und auch für die Zuleitung von der Schloßstraße zum Regenrückhaltebecken.

 

Für die Verteilung der umlagefähigen Kosten müsste dann ein sachgerechter Verteilungsschlüssel gefunden werden (m² Straßenfläche oder lfd.-Meter Straße).

 

Da hier die Straßenausbaubeitragssatzung anzuwenden ist, müssen jedoch in einem absehbaren Zeitraum (max. 8-10 Jahre) in dem abgegrenzten Straßenentwässerungssystem an allen Kanalsträngen (in allen Straßen) Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt werden. Hier darf die Gemeinde jedoch nicht Willkür walten lassen, denn die Rechtsprechung hat dort enge Grenzen gesetzt. So ist die Gemeinde in der Beweislast, dass der Straßenentwässerungskanal in der jeweiligen Straße auch tatsächlich Schäden aufweist, die beseitigt werden müssen, wenn der Kanal jünger als 50 Jahre ist. Einfach etwas zu machen und zu behaupten, dass dort Arbeiten notwendig waren, ist nicht ausreichend.

 

Genau daran und nur daran würde eine Beschlussfassung zur Bildung eines Straßenentwässerungssystems „östlich Ollsener Straße“ scheitern, weil u.a. der Straßenentwässerungskanal in der Straße „Langenstücken“ erst 23 Jahre alt ist und zur Zeit nur geringste Mängel aufweist. Auch sind nach jetzigem Stand dort keine wesentlichen Schäden in den nächsten 8-10 Jahren zu erwarten.

 

Somit kann die Gemeinde das Entwässerungssystem „östlich Ollsener Straße“ nicht zu einem System im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts erklären.

 

Folglich wird der Straßenentwässerungskanal in der Schloßstraße und ebenso auch in den anderen Straßen wie Hanseatenweg oder Louis-Gellersen-Weg auf die jeweiligen Anlieger der Straße umzulegen sein. Die Kosten für das Regenrückhaltebecken und die erweiterte Zuleitung zu diesem von der Schloßstraße gehen voll zu Lasten der Gemeinde Hanstedt.

 

Das Fassen eines Systembeschlusses ist somit entbehrlich.

 

 

B)           Wiederherstellung oder Erneuerung der Schloßstraße nach Erneuerung der Oberflächenentwässerung

 

Bezüglich des Beschlusses des Rates vom 05.04.2011 ist weiterhin zu klären, ob die Schloßstraße nach der Erneuerung der Oberflächenentwässerung neu hergestellt oder nur grundhaft erneuert werden soll.

 

Zur Historie:

Zunächst wird auf die vom Rat beschlossene Prioritätenliste bezüglich der Straßenbaumaßnahmen verwiesen. Dort steht die Schloßstraße auf Platz 2 mit dem Hinweis „im Zusammenhang mit Regenkanalbau“. Weiterhin wurde der Grundsatzbeschluss zur Erneuerung der Schloßstraße vom Rat gefasst.

Die Erneuerung einer Straße betrifft grundsätzlich alle Straßenbestandteile. Straßenbestandteile der Schloßstraße sind neben der durch die Erneuerung der Oberflächenentwässerung betroffene Fahrbahn insbesondere auch die veraltete Straßenbeleuchtung, die teilweise sehr marode Gossen- und Hochbordanlagen und der nicht mehr zeitgemäße Gehweg sowie die Grünanlagen. Wenn die letztgenannten Straßenbestandteile in einem ordnungs- und zeitgemäßem Zustand wären, würde eine Kompletterneuerung der Straßenanlage Schloßstraße ausscheiden und man könnte über eine Wiederherstellung der Fahrbahn nachdenken. Jedoch müsste dann auch über das Abfräsen der Asphaltdecke im Bereich des Abwasserkanals des Landkreises nachgedacht werden, um eine „neue“ Fahrbahn in gesamter Breite und Länge zu erhalten.

 

Da hier aber alle Straßenbestandteile erneuerungsbedürftig sind, ist es aus technischer und finanzieller Sicht nicht sinnvoll, nur die Fahrbahn im Bereich der Oberflächenentwässerung wiederherzustellen und die weiteren Straßenbestandteile im jetzigen Zustand zu belassen bzw. in der näheren Zukunft Stück für Stück erneuern zu müssen. Deshalb wird empfohlen, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

 

Gemäß des vom Rat zu fassenden Grundsatzbeschlusses über den Ausbau und die Erneuerung von Straßen und Wegen sollen den Grundstückseigentümern zwei Ausbauvarianten vorgelegt werden.

 

Für beide Varianten gelten folgende Festlegungen:

Ø             Erneuerung der Straßenbeleuchtung inkl. Kabel mit Verdichtung der Mastabstände von derzeit ca. 80 m auf 50 m

Ø             Herstellung von Einengungen zur Minderung der Geschwindigkeit im Bereich der Einmündungen

Ø             Einrichtung einer Tempo-30-Zone

Ø             Straßenbegleitgrün (Bäume) mindestens im Bereich der Einengungen

Ø             Erneuerung der Grundstückszufahrten und fußläufigen Zugänge mit Betonsteinpflaster (Anthrazit), in den Bereichen, in denen kein Gehweg hergestellt wird.

Ø             Es werden keine Längsparkplätze neben der Fahrbahn hergestellt.

 

 

Variante 1 (mit einseitigem Gehweg)

Der öffentliche Straßenraum sollte wie folgt gestaltet werden:

 

Ø             Rasenbord

Ø             Gehweg aus Betonstein (rot-braun)

Ø             Hochbord

Ø             Fahrbahn mit einer Breite von 5,50 m gepflastert mit Betonstein (grau) in den Einmündungsbereich Betonstein (rot-braun)

Ø             Tiefbord

Ø             Rasenfläche

 

 

Variante 2 (mit beidseitigem Gehweg ab Friedhofsweg bis Bauende Ollsener Heide)

Der öffentliche Straßenraum sollte wie folgt gestaltet werden:

 

Ø             Rasenbord

Ø             Gehweg aus Betonstein (rot-braun)

Ø             Hochbord

Ø             Fahrbahn mit einer Breite von 5,50 m gepflastert mit Betonstein (grau) in den Einmündungsbereichen Betonstein (rot-braun)

Ø             Hochbord

Ø             Gehweg (ab Friedhofsweg)

Ø             Rasenbord

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hanstedt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Die vom Rat am 05.04.2011 beschlossene Zurückstellung der Bauausführung für die Oberflächenentwässerung östlich der Ollsener Straße wird aufgehoben.

 

2.      Das Regenrückhaltebecken, die Zuleitung und der Regenwasserkanal in der Schloßstraße werden erneuert.

 

3.      Die Schloßstraße wird auf gesamter Länge (von Einmündung Ollsener Straße bis auf Höhe der Hausnummer 71) ausgebaut. Es gibt zwei Ausbauvarianten.

 

Für beide Varianten gelten folgende Festlegungen:

Ø                       Erneuerung der Straßenbeleuchtung inkl. Kabel mit Verdichtung der Mastabstände von derzeit ca. 80 m auf 50 m

Ø                       Herstellung von Einengungen zur Minderung der Geschwindigkeit im Bereich der Einmündungen

Ø                       Einrichtung einer Tempo-30-Zone

Ø                       Straßenbegleitgrün (Bäume) mindestens im Bereich der Einengungen

Ø                       Erneuerung der Grundstückszufahrten und fußläufigen Zugänge mit Betonsteinpflaster (Anthrazit), in den Bereichen, in denen kein Gehweg hergestellt wird.

Ø                       Es werden keine Längsparkplätze neben der Fahrbahn hergestellt.

 

 

Variante 1 (mit einseitigem Gehweg)

Der öffentliche Straßenraum sollte wie folgt gestaltet werden:

 

Ø                       Rasenbord

Ø                       Gehweg aus Betonstein (rot-braun)

Ø                       Hochbord

Ø                       Fahrbahn mit einer Breite von 5,50 m gepflastert mit Betonstein (grau) in den Einmündungsbereich Betonstein (rot-braun)

Ø                       Tiefbord

Ø                       Rasenfläche

 

Die Kosten betragen für den Straßenausbau der Variante 1 auf 645.000 €. Die Anliegerschaft wäre für den Straßenausbau zu Beiträgen in Höhe von 387.000 € heranzuziehen.

 

 

Variante 2 (mit beidseitigem Gehweg ab Friedhofsweg bis Bauende Ollsener Heide)

Der öffentliche Straßenraum sollte wie folgt gestaltet werden:

 

Ø                       Rasenbord

Ø                       Gehweg aus Betonstein (rot-braun)

Ø                       Hochbord

Ø                       Fahrbahn mit einer Breite von 5,50 m gepflastert mit Betonstein (grau) in den Einmündungsbereich Betonstein (rot-braun)

Ø                       Hochbord

Ø                       Gehweg (ab Friedhofsweg)

Ø                       Rasenbord

 

Die Kosten betragen für den Straßenausbau der Variante 2 auf 680.000 €. Die Anliegerschaft wäre für den Straßenausbau zu Beiträgen in Höhe von 408.000 € heranzuziehen.

 

4.      Es wird eine Grundstückseigentümerversammlung Schloßstraße durchgeführt, in der den Eigentümern die beiden Ausbauvarianten vorgestellt werden und die Höhe des zu erwartenden Straßenausbaubeitrages genannt wird.

 

5.      Die Grundstückseigentümer erhalten die Möglichkeit über die beiden Ausbauvariante gem. der Grundsatzentscheidung Vorlagennummer VO/02/2011/019 abzustimmen.

 

 

Anlage/n:

Anlage/n:

Präsentation Fa. Comuna vom 07.07.2011

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präsentation Fa. Comuna vom 07.07.2011 (121 KB)