Sachverhalt:

Nachdem der Landkreis Harburg im 1. Wettbewerb für den Breitbandausbau im Rahmen des Konjunkturpakets II erfolgreich war, soll nun ein zweiter Förderantrag für weitere Gemeinden in Höhe von knapp 1Mio. € Investitionssumme gestellt werden. In dem vorausgegangenen Interessenbekundungsverfahren hat die EWE Tel GmbH Interesse gezeigt, den Ausbau eines Breitbandnetzes für den Ortsteil Ollsen durchzuführen.

Das Konjunkturprogramm II fördert die Breitbandmaßnahmen mit einem Fördersatz in Höhe von 87,5%. Die Kofinanzierung in Höhe von 12,5% soll je zur Hälfte durch den Landkreis und die jeweilige Kommune aufgebracht werden. Ein entsprechender Verteilerschlüssel wurde vom Landkreis errechnet. Er setzt sich aus einem Sockelbetrag und einem Längenbetrag zusammen. Auf die Gemeinde Hanstedt kommen anteilige Kosten in Höhe von ca. 5.500 € zu für eine verbesserte Breitbandversorgung im Ortsteil Ollsen.

Der Förderantrag des Landkreises musste fristgerecht zum 11.01.2010 gestellt werden. Um darin berücksichtigt werden zu können, musste von der Gemeinde Hanstedt eine Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Harburg (s. Anlage 1) geschlossen werden. Diese wurde von der Verwaltung vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Gremien fristgerecht unterzeichnet. Die anteiligen Kosten der Gemeinde Hanstedt in Höhe von 5.500 € sind im Haushalt 2011 zur Verfügung zu stellen.

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hanstedt, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gemeinde Hanstedt wird sich an der flächendeckenden Erschließung mit Breitband für den Ortsteil Ollsen beteiligen und mit dem Landkreis Harburg für die Durchführung des Projektes kooperieren unter der Voraussetzung, dass entsprechende Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt einen Kooperationsvertrag mit dem Landkreis Harburg zu schließen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 5.500,-- € werden im Haushalt 2011 zur Verfügung gestellt.