Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/01/2009/134  

Betreff: Vertrag über den Betrieb und die Übergabe von Kindertagesstätten zwischen der Samtgemeinde Hanstedt sowie den Gemeinden Egestorf, Hanstedt und Marxen
- einseitige Erklärung der Gemeinde Brackel
- Betreibervertrag mit der Gemeinde Brackel
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kultur der Samtgemeinde Vorberatung
04.06.2009 
Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kindertagesstätten und Kultur der Samtgemeinde ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Rat der Samtgemeinde Hanstedt Entscheidung
16.06.2009 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Lageplan Kindertagesstätte Brackel, Schulstraße 19a  
Vertrag über den Betrieb und die Übergabe von Kindertagesstätten  
Kindertagesstättenvertrag mit der Gemeinde Brackel  

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Zum 01.01.1993 ist die Samtgemeinde im Rahmen des § 72 NGO zuständig geworden für den Betrieb von Kindertagesstätten, soweit die Zuständigkeit nicht von den Gliedgemeinden weiter wahrgenommen wird.

 

Der beigefügte Vertrag wurde abgeschlossen. Der Vertrag enthält eine Öffnungsklausel für die Gemeinden Asendorf und Brackel. Die Gemeinde Asendorf ist dem Vertrag bereits beigetreten. Die Gemeinde Brackel beabsichtigt, dem Vertrag durch einseitige Erklärung beizutreten und den Inhalt des Vertrages anzuerkennen.

 

Damit verbunden ist die Übertragung des Eigentums der Kindertagesstätte (Kindergarten, 2 Gruppen) in der Schulstraße 19 a, 21438 Brackel. Die Lage des Grundstückes ist auf dem anliegenden Plan ersichtlich. Die Übertragung erfolgt unentgeltlich für die Samtgemeinde und kostenfrei für die Gemeinde.

 

Die Übertragung der Aufgabe soll zum Kindergartenjahr 2009/2010 erfolgen. Die Gemeinde Brackel hat die Absicht, den Betrieb des Kindergartens zu übernehmen (ähnlich wie das DRK oder die ev.luth. Kirchengemeinde). Die Gemeinde verfolgt dabei das Ziel, möglichst nahe beim Bürger zu bleiben.

 

Die Verwaltung hält die angedachte Vorgehensweise für überzeugend und zweckmäßig. Langfristig ist die Zuständigkeit in einer Hand vorteilhaft. Sie verhilft gerade beim Ausbau von Krippen und Horte zu mehr Flexibilität und größerer Handlungsfähigkeit.

 

Sofern es zu einem Betreibervertrag kommt, wird ein Defizitausgleich gewährleistet. Ein Vertragsentwurf ist beigefügt. Er bedarf aber noch der Abstimmung mit der Gemeinde Brackel. Bei einer neuen Zuständigkeit entfällt der Finanzausgleich mit der Gemeinde Brackel.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Schulen, Kindertagesstätten und Kultur empfiehlt dem Rat der Samtgemeinde Hanstedt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt steht dem Wunsch der Gemeinde Brackel, dem Vertrag über den Betrieb und die Übergabe von Kindertagesstätten zwischen der Samtgemeinde Hanstedt sowie den Gemeinden Egesotrf, Hanstedt und Marxen beizutreten (Öffnungsklausel gem. § 3 des Vertrages) positiv gegenüber. Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt beschließt gleichzeitig den Betreibervertrag mit der Gemeinde Brackel.

Anlage/n:

Anlage/n:

  • Vertrag über den Betrieb und die Übergabe von Kindertagesstätten
  • Betreibervertrag mit der Gemeinde Brackel
  • Lageplan
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan Kindertagesstätte Brackel, Schulstraße 19a (432 KB)      
Anlage 2 2 Vertrag über den Betrieb und die Übergabe von Kindertagesstätten (1213 KB)      
Anlage 3 3 Kindertagesstättenvertrag mit der Gemeinde Brackel (1128 KB)