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Vorlage - VO/02/2009/167  

Betreff: Erste Änderungssatzung zur Sondernutzungsgebührensatzung
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:328301
Beratungsfolge:
Ausschuss für Tourismus und Kultur der Gemeinde Vorberatung
08.06.2009 
Sitzung des Ausschusses für Tourismus und Kultur der Gemeinde ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hanstedt Vorberatung
Rat der Gemeinde Hanstedt Entscheidung
23.06.2009 
Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
ErsteAen PDF-Dokument

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Seit dem 01.01.2006 sind in der Gemeinde Hanstedt bestimmte Sondernutzungen der Straßen genehmigungspflichtig, wobei für die Genehmigung jeweils eine Gebühr zu entrichten ist.

 

Das Gebührenaufkommen betrug: 2006                1.575,-- Euro

2007         915,-- Euro

2008         895,-- Euro

 

Die deutlich höheren Einnahmen im Jahr 2006 entstanden durch intensive Plakatwerbung der inzwischen geschlossenen Diskothek „New Zeppelin“ in Winsen/Luhe, wodurch fast 600,-- Euro Gebühreneinnahmen erzielt wurden.

 

Da es momentan schwierig ist, Immobilien zu vermieten oder zu verkaufen, gibt es vermehrt Anfragen von Immobilienmaklern nach längerfristigen Erlaubnissen zum Aufstellen von stabilen Werbeschildern. Hierfür bietet der zur Zeit gültige Gebührentarif keine passenden Lösungen.

Es fehlen Gebühren für Nutzungszeiträume von einem halben und einem ganzen Jahr.

 

Weiterhin gibt es häufiger Anträge von privaten Bauherren, aber auch von Baufirmen, das kurzzeitige Abstellen von Baustoffen, Baumaschinen, Schuttcontainern usw. zu genehmigen.

Diese Anträge werden zur Zeit, soweit die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, regelmäßig gebührenfrei genehmigt, da der aktuelle Gebührentarif hierfür keine Gebühr vorsieht.

 

Es ist zu vermuten, dass für manche dieser Sondernutzungen nicht unbedingt eine bautechnische Notwendigkeit besteht, sondern die kostenlose Überlassung der ebenen und festen Straße als Lagerfläche eine verlockende Möglichkeit für die Bauherren darstellt, das eigentliche Baugrundstück von diesen Belastungen frei zu halten.

Auch hier fehlen geeignete Gebührentarife, um seitens der Verwaltung tätig werden zu können.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Tourismus und Kultur empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hanstedt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt die erste Änderungsatzung zur Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde Hanstedt.

Anlage/n:

Anlage/n:

Erste Änderungssatzung zur Sondernutzungsgebührensatzung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ErsteAen (52 KB) PDF-Dokument (11 KB)