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Auszug - 50. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Hanstedt, Teilplan 4: - Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen - Beschluss über die Begründung - Feststellungsbeschluss   

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Samtgemeinde
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Samtgemeinde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 30.09.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:02 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Alter Geidenhof
Ort: 21271 Hanstedt, Buchholzer Straße 1
VO/01/2021/428 50. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Hanstedt, Teilplan 4:
- Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
- Beschluss über die Begründung
- Feststellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Stödter gibt eine kurze Erläuterung zu den eingegangenen Stellungnahmen, die allesamt keine Auswirkungen auf die bisherige Entwurfsfassung haben. Wie schon zum Zeitpunkt des Entwurfsbeschlusses herrscht Unmut bei der Mehrheit der Ausschussmitglieder, wie Interessen behandelt werden, die den Planungszielen des wirksamen Flächennutzungsplans zuwider sprechen. RM Dr. Lohr wiederholt seine Auffassung, dass hiermit „ein illegitimer Vorgang legitimiert werde“. Fleißig wurde gebaut im Außenbereich, und keine Verwaltungsinstanz habe in der Vergangenheit von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen Baustopp zu verlangen, so dass letztendlich widerrechtlich gebaut worden sei und das unter dem zustimmenden Auge auch der Unteren Naturschutzbehörde. „Das zeige eine falsche Entwicklung auf“, so RM Dr. Lohr. Ebenso äert sich RM von Elling, der damit seine Enthaltung begründet. „Er bedauere die nicht überzeugenden und schönrednerischen Argumente der Planer, die aus dem RROP Dinge herleiteten, die den Planungszielen entgegenstünden“, so RM von Elling wörtlich. Dagegen sehen RM van Weeren und RM Ulf Müller in der Plangrundlage einerseits die Schaffung von Rechtssicherheit im Bestand für die Anlieger, andererseits aber auch die Sicherung einer gerichteten Weiterentwicklung in diesen sensiblen Gebieten. Nach weiterem Stellungnahmen, die die bisherigen Standpunkte bekräftigten, beendet Vorsitzende Müller die Diskussion.

 


Es ergeht folgende

 

Beschlussempfehlung:

 

  1. Beschluss über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen

 

Der Rat schließt sich den vorliegenden Abwägungsvorschlägen vom 09.09.2021 an und beschließt, den Anregungen und Hinweisen aus den in den Abwägungsvorschlägen dargelegten Gründen zu folgen bzw. diese mit der sich aus den Abwägungsvorschlägen ergebenden Begründung zurückzuweisen.

 

  1. Beschluss über die Begründung

 

Die gem. § 5 Abs. 5 BauGB der 50. Änderung des Flächennutzungsplanes beigefügte Begründung, die der Sitzungsvorlage als Anlage 3 beiliegt, wird vom Rat der Samtgemeinde Hanstedt beschlossen.

 

  1. Feststellungsbeschluss

 

Der Rat der Samtgemeinde beschließt die 50. Änderung des Flächennutzungsplanes als solche.

 


 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

2