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Auszug - Bebauungsplan „Thaneberg, Evendorf/Döhle“, 1. Änderung 1. Beratung und Beschluss über die Stellungnahme der frühzeitigen Beteiligungen gemäß § 3 (1) und § 4 (1) BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB 2. Beschluss über den Entwurf des Bebauungsplanes sowie die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB, die Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB  

Sitzung des Rates der Gemeinde Egestorf
TOP: Ö 11
Gremium: Rat der Gemeinde Egestorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 21.06.2021 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 20:17 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus Evendorf
Ort: 21272 Egestorf, Evendorf Schwindeweg 6
VO/05/2021/275 Bebauungsplan „Thaneberg, Evendorf/Döhle“, 1. Änderung
1. Beratung und Beschluss über die Stellungnahme der frühzeitigen Beteiligungen gemäß § 3 (1) und § 4 (1) BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB
2. Beschluss über den Entwurf des Bebauungsplanes sowie die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB, die Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BM Schreiber berichtet, dass in dem letzten Bauausschuss ausführlich beraten wurde. Die Fachplaner haben die angegebenen Änderungen eingearbeitet. Im Rahmen der kommenden öffentlichen Auslegung haben unteranderen die Behörden erneut die Möglichkeit ihre Stellungnahmen abzugeben und gegebenenfalls Bedenken zu äern.

Dies schließt auch die Thematik Abwasser mit ein. 

 

RM Rieckmann macht auf Fehler in der Umweltverträglichkeitsprüfung. Er liest aus den Gutachten erhebliche Fehler in der Bewertung heraus. Er wird dem Beschluss nicht zustimmen.

 

RM Rieckmann gibt an, dass es zu den Aufgaben eines Ratsmitgliedes gehöre, die Verwaltung zu kontrollieren und Kontrolle entstehe durch Fragestellung.

 

BM Schreiber betont, dass die Verwaltung auf die Fachplanung vertraut und das diese jedes Gutachten genau geprüft hat und mit den entsprechenden Behörden abgestimmt habe. Der Rat kann nun mit besten Wissen den Beschluss fassen. Die Behörden haben mit der Auslegung erneut die Möglichkeit ihre Stellungnahme abzugeben und entsprechend wird der Fachplaner diese auswerten und den Plan ggf. ändern/ anpassen.

 

   


Es ergeht folgender Beschluss:

 

a) Abwägungsbeschluss

Der Rat hat die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB geprüft und wägt sie entsprechend der Vorschläge in den als Anlage beigefügten Abwägungstabellen ab.

 

b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans "Thaneberg, Evendorf/Döhle", für das Gebiet: „rdlich der Bundesautobahn BAB A7 und westlich der Landesstraße L 212 nordwestlich der Anschlussstelle Evendorf (Teilbereich A1) sowie ein Teil des Flurstückes 49/84 südwestlich des Teilbereiches A1 nördlich der Bundesautobahn BAB A7 sowie der nördliche Teil des Flurstückes 49/84 westlich der Flurstücke 157/12 und 158/12“ einschließlich der im Entwurf enthaltenen örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung gemäß § 84 NBauO wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Die Begründung mit Umweltbericht und mit Anlagen wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplans mit den enthaltenen örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung und die Begründung sowie den wesentlichen vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

 

Das Planungsbüro Architektur + Stadtplanung wird nach § 4b BauGB beauftragt, die Behörden

und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB zu beteiligen sowie die Planung mit den Nachbargemeinden nach § 2 (2) BauGB abzustimmen.

 

Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss und die Öffentlichkeitsbeteiligung sind ortsüblich bekannt zu machen.

 


 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen: