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Auszug - Bebauungsplan „Thaneberg, Evendorf/Döhle“, 1. Änderung 1. Beratung und Beschluss über die Stellungnahme der frühzeitigen Beteiligungen gemäß § 3 (1) und § 4 (1) BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB 2. Beschluss über den Entwurf des Bebauungsplanes sowie die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB, die Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB  

Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen, Wohnen und Umweltschutz der Gemeinde Egestorf
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planen, Wohnen und Umweltschutz der Gemeinde Egestorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 17.06.2021 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus Evendorf
Ort: 21272 Egestorf, Evendorf Schwindeweg 6
VO/05/2021/275 Bebauungsplan „Thaneberg, Evendorf/Döhle“, 1. Änderung
1. Beratung und Beschluss über die Stellungnahme der frühzeitigen Beteiligungen gemäß § 3 (1) und § 4 (1) BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB
2. Beschluss über den Entwurf des Bebauungsplanes sowie die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB, die Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Schwormstede berichtet, dass bereits im letzten Ausschuss die vorliegenden Pläne beraten wurden und dass die erarbeiteten, gestalterischen Festsetzungen eingepflegt wurden. Er kann berichten, dass nun das Kampfmittelgutachten vorliegt und dass im Geltungsbereich keine Bedenken bestehen. Die Korrektur ist in der Begründung angepasst worden.

 

AM Sauer gibt an, dass die erarbeiteten Festsetzungen gut für die Entwicklung des GE sind. Er regt an den Holzanteil auf 80% festzulegen und ob nicht eine Festlegung für Wintergärten angeregt werden müsste, im Hinblick auf Gastronomen, die ihren Außenbereich gestalten wollen.

 

BM Schreiber regt an, dass es im SO3 Gebiet möglich sein sollte, dass Projekte wie z.B. ein traditioneller Schafstall umgesetzt werden kann. Diese haben bekanntlich einen hohen Holzanteil für die Fassade und es muss verhindert werden, dass Abweichungsanträge gestellt werden.

 

Der Ausschuss einigt sich auf 80% Holzanteil für die Fassaden.

 

AM Rieckmann fragt an, wie die Erweiterungen der Ausgleichsflächen, wie die Fläche 1, zustande gekommen sind.

 

 

Frau Thieme-Hack, hat den Einwand von dem Bürger geprüft und mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Ergebnis ist, dass die Fläche 1 vergrößert und die Fläche 2 angepasst wurde.

 

AM Rieckmann kann es nicht nachvollziehen, warum die Fläche 2, die eine gute extensiv Fläche ist, überhaupt aufgewertet werden muss. Die Gehölzpflanzung ist noch nachvollziehbar, aber die restliche geplante Maßnahme sei eher kontraproduktiv.

 

BM Schreiber teilt mit, dass die ausgewiesenen Flächen mit der UNB abgestimmt wurden und die Fachplanung durch Frau Thieme-Hack ausgeführt wurden. Die Flächen sind seit dem ersten Auslegungsverfahren den Behörden bekannt und die aktuelle Stellungnahme schließt diese Fläche nicht aus. Mit der Öffentlichkeitsbeteiligung haben alle Behörden die Möglichkeit ihre Einwände anzugeben.

 

AM Rieckmann sieht in der Fläche 7 kein intensives Grünland und eine Umwandlung als nicht erforderlich. Zudem sorgt die Hanglage für ein generelles, feuchtes Gebiet. Eine Veränderung wird keinen Nutzen bringen.

 

AM Kruse sieht die Bewertung der angegebenen Flächen durch die Fachplanung als gegeben an. Wenn Einwände von Behörden kommen, muss die Lage neu bewertet werden. Er vertraut den Fachplanern, dass die Flächen mit den Behörden geprüft wurden.

 

Weiter gibt AM Rieckmann in Bezug auf die Umweltverträglichkeit seine Bedenken an. Eine FFH Verträglichkeitspfung sei nicht durchgeführt worden, lediglich eine geringfügige Vorprüfung. Nach Abhandlung XYL seiHinweis der Verwaltung: Rieckmann gibt der Verwaltung an, um welche Abhandlung es sich handelt und führt seine Bedenken selbständig aus.

 

Frau Thieme-Hack weist diesen Vorwurf zurück. Die Vorprüfung wurde durchgeführt und darüber hinaus wurde ein Lichtimmissionsgutachten erstellt. Eine Beeinträchtigung der FFH- und EG-Vogelschutzgebiete liegen nicht vor, dies wurde entsprechend in den Festsetzungen formuliert. Alle Gutachten und Prüfungen wurden eng mit der UNB angestimmt und weitere Verfahren besprochen.

 

 


Es ergeht folgende

 

Beschlussempfehlung:

Der Fachausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

a) Abwägungsbeschluss

Der Rat hat die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB geprüft und wägt sie entsprechend der Vorschläge in den als Anlage beigefügten Abwägungstabellen ab.

 

b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans "Thaneberg, Evendorf/Döhle", für das Gebiet: „rdlich der Bundesautobahn BAB A7 und westlich der Landesstraße L 212 nordwestlich der Anschlussstelle Evendorf (Teilbereich A1) sowie ein Teil des Flurstückes 49/84 südwestlich des Teilbereiches A1 nördlich der Bundesautobahn BAB A7 sowie der nördliche Teil des Flurstückes 49/84 westlich der Flurstücke 157/12 und 158/12“ einschließlich der im Entwurf enthaltenen örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung gemäß § 84 NBauO wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Die Begründung mit Umweltbericht und mit Anlagen wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplans mit den enthaltenen örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung und die Begründung sowie den wesentlichen vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

 

Das Planungsbüro Architektur + Stadtplanung wird nach § 4b BauGB beauftragt, die Behörden

und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB zu beteiligen sowie die Planung mit den Nachbargemeinden nach § 2 (2) BauGB abzustimmen.

 

Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss und die Öffentlichkeitsbeteiligung sind ortsüblich bekannt zu machen.

 


 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

 

Enthaltungen: