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Auszug - Bebauungsplan „Thaneberg, Evendorf/Döhle“, 1. Änderung - Beratung und Beschluss über die Stellungnahme der frühzeitigen Beteiligungen gemäß § 3 (1) und § 4 (1) BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB  

Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen, Wohnen und Umweltschutz der Gemeinde Egestorf
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planen, Wohnen und Umweltschutz der Gemeinde Egestorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 02.06.2021 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 23:10 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus Evendorf
Ort: 21272 Egestorf, Evendorf Schwindeweg 6
VO/05/2021/275 Bebauungsplan „Thaneberg, Evendorf/Döhle“, 1. Änderung
1. Beratung und Beschluss über die Stellungnahme der frühzeitigen Beteiligungen gemäß § 3 (1) und § 4 (1) BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB
2. Beschluss über den Entwurf des Bebauungsplanes sowie die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB, die Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB und Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 Herr Schwormstede berichtet über die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen und erarbeitete Fachgutachten. Die Präsentation ist dem Protokoll angehängt oder kann auf der Internetseite: https://www.hanstedt.de/unsere-gemeinden/egestorf/buergerservice/ansiedlung-autoreisecenter/ abgerufen werden.

 

AM Sauer findet es gut, dass die Ergebnisse aus den Workshop eingeflossen sind und die Lösungen, wie die Parkplatzsituation im Touristischen Teilbereich des B-Plans, gut  umgesetzt wurde und  so der erwünschte Hofcharakter auf der Fläche entstehe kann. Die einzelnen Festsetzungen für die Gestaltung müsste man nochmal zur Diskussion stellen.

 

Herr Schwormstede würde erst die Abwägungen besprechen und dann auf die einzelnen Festlegungen zurückkommen.

 

AM Rieckmann beschwert sich, dass der Sitzungsvorlage keine Fachgutachten beiliegen und somit kein Beschluss gefasst werden kann.

 

BM Schreiber bestätigt, dass alle Gutachten der Verwaltung vorliegen und es nicht als sinnvoll erachtet wurde hunderte von Seiten der Vorlage anzuhängen. Wenn jemand die Gutachten einsehen möchte, kann er mit der Verwaltung ein Termin vereinbaren und diese einsehen.

Herr Schwormstede betont das dies gängige Praxis ist. Der Fachplaner prüft alle Gutachten und Stellungsnahmen und fasst diese für die Kommunalpolitik für einen Beschluss in seiner Abwägungstabelle und Begründung zusammen. 

 

AM Rieckmann bemängelt, dass auf eine Stellungnahme eines Bürgers bzgl. Ausgleichsfläche nicht eingegangen wurde bzw. nicht in der Abwägungstabelle sauber abgearbeitet wurde. Für den betroffenen Bürger ist das keine klare Darstellung der Situation. Des Weiteren wurde ihm von der Unteren Naturschutzbehörde mitgeteilt, dass keine Fachgutachten dem Amt vorliegen und die Behörde vom Verfahren keine Kenntnisse hat. Er stellt auch in Frage, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung ordnungsgemäß durchgeführt wurde Er sieht darin einen erheblichen Mangel und fordert diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben.

 

Herr Schwormstede versichert, dass alle Stellungnahmen von Fachplaner und Bürgern sorgfältig geprüft wurden und in die Gutachten sowie Begründung eingepflegt wurden.

 

Herr Schwormstede und Herr Schreiber geben an, dass die UNB und alle anderen Fachbehörde stets das Verfahren einbezogen wurden und die getroffenen Absprachen sowie Vorgaben der Behörden in die Fachgutachten und in die Begründung eingeflossen sind. Den Ämtern kann noch keine Fachgutachten vorliegen, da dies erst heute beschlossen wird. Wir schließen heute den ersten Verfahrensabschnitt (Beschluss vom 22.06.2020: frühzeitige Beteiligung) ab. Der nächste Schritt wird heute beschlossen, in dem alle geprüften Fachgutachten und Stellungnahmen in einer Zusammenfassung, dem Bauausschusses und dem Gemeinderat vorgetragen werden. Wenn die Gremien ihre Zustimmung erteilen, wird die finale Entwurf- und Auslegungsphase eingeleitet. In diesen Verfahrensschritt erhalten alle Behörde die Fachgutachten im Gesamtpaket. Auch diese Stellungnahmen werden bewertet und geprüft und werden durch die Gremien beraten und beschlossen.

 

Herr Schwormstede greift das Thema Gestaltung wieder auf. Der Gemeinde soll klar sein, dass diese Fläche auch ein Gewerbegebiet ist und die örtliche Bauvorschrift der Gemeinde nicht übertragen werden kann.

 

AM Sauer sieht die vorliegende Festlegung schon für ausreichend. Wichtig wäre, wenn Putzfassaden untersagt werden und der Holzfaktor könnte auch höher sein. Der touristische Charakter soll in diesem Gebiet schon erkennbar sein.

 

AM Mencke sieht die 50% als ausreichend, wer gerne mehr haben will, muss die Gemeinde fragen und Abweichungsantrag stellen.

 

AM Kruse spricht den Punkt Werbeanlagen an, die Werbeflächen sollte nicht überhandnehmen.

 

Auch wird über die Farbgestaltung erörtert. Das SO Tourismus sollte sich schon gestalterisch von dem Gewerbegebiet abheben.

 

Ergebnisse:

  • Fassaden:
    • Putzfassaden ausschließen
    • Holzanteil bleibt bei 50%
    • Metalle und Kunststoffe komplett ausschließen
  • Werbeanlagen
    • Größe der Anlagen an der Fassade: im SO3 max. 25% der jeweiligen Gesamtfassade; in den anderen Gebieten max. 50% der jeweiligen Gesamtfassden
  • Dach- und Fassadenfarben:
    • Reetdächer zulässig
    • Anlehnung an die ÖBV Gemeinde Egestorf allerdings mir mehr Flexibilität es ist ein Gewerbegebiet             

 

Zum VA und Rat, werden die Änderungen in den neuen Entwürfen enthalten sein.

 

AM Sauer spricht die Anbindung/ Kutschweg vom SO3 nach Döhle an.

 

Herr Schwormstede sieht eine Festlegung des Standortes hinderlich der Vermarktung an. Da die Grundstücksaufteilung noch nicht ersichtlich ist. Er rät dazu, dies über die Verträge einzeln zu regeln.

 

AV Marquardt verließt den Beschluss.

 

AM Rieckmann erinnert daran, dass der Beschluss nicht gefasst werden kann, da der Sitzungsvorlage nicht alle Fachgutachten dem Rat zur Verfügung gestellt wurden. Und die Fachbehörden keine Kenntnisse haben.

 

AM Mencke macht deutlich, dass er den Fachplaner vollständig vertraut und die Präsentation von Herrn Schwormstede klar und verständlich für Jedermann ist.

 

Herr Schwormstede versicherst, dass die untere Naturschutzbehörde immer bei den Gesprächen dabei war und die Auflagen in die Gutachten eingeflossen sind. Die Aussage, dass die Behörde von nichts weiß, weist er vollständig von sich. Dies bekräftigt auch BM Schreiber, da er bei fast allen Gesprächen dabei war.

 

AM Sauer kann keine Fehler der Sitzungsvorlage erkennen, der Beschluss ist korrekt und der zwingend nächste Schritt. Die Anlagen liegen bei.

 

 

Nachtrag aus dem Bauausschuss vom 17.06.2021:
Thema Schmutzwasser wird im Rahmen der öffentlichen Auslegung erneut geprüft und eine entsprechende Stellungnahme gefertigt. Die Zuständigkeit liegt bei der Samtgemeinde Hanstedt. Die Kapazitätsgrenzen werden seitens der Behörden im Blick gehalten.

 


Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Der Fachausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

a) Abwägungsbeschluss

Der Rat hat die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 (2) BauGB geprüft und wägt sie entsprechend der Vorschläge in den als Anlage beigefügten Abwägungstabellen ab.

 

b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans "Thaneberg, Evendorf/Döhle", für das Gebiet: „rdlich der Bundesautobahn BAB A7 und westlich der Landesstraße L 212 nordwestlich der Anschlussstelle Evendorf (Teilbereich A1) sowie ein Teil des Flurstückes 49/84 südwestlich des Teilbereiches A1 nördlich der Bundesautobahn BAB A7 sowie der nördliche Teil des Flurstückes 49/84 westlich der Flurstücke 157/12 und 158/12“ einschließlich der im Entwurf enthaltenen örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung gemäß § 84 NBauO wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Die Begründung mit Umweltbericht und mit Anlagen wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplans mit den enthaltenen örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung und die Begründung sowie den wesentlichen vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen.

 

Das Planungsbüro Architektur + Stadtplanung wird nach § 4b BauGB beauftragt, die Behörden

und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB zu beteiligen sowie die Planung mit den Nachbargemeinden nach § 2 (2) BauGB abzustimmen.

 

Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss und die Öffentlichkeitsbeteiligung sind ortsüblich bekannt zu machen.  


 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

 

Enthaltungen: