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Auszug - Erlass des Nds. Ministerium für Inneres und Sport zu Bilanzen und Jahresabschlüssen der Kommunen  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Hanstedt
TOP: Ö 5.2
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Hanstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 22.09.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:43 Anlass: Sitzung
Raum: Alter Geidenhof
Ort: 21271 Hanstedt, Buchholzer Straße 1
 
Wortprotokoll

 Ende August wurde bekannt, dass das Nds. Ministerium für Inneres und Sport einen Erlass für die nachgeordneten Kommunalaufsichten plant, wonach Kommunen ohne Jahresabschlüsse der Vorjahre sanktioniert werden sollen.

In vielen Kreisen legen Kommunen ihren Prüfungsbehörden keine Bilanzen und Jahresabschlüsse vor. Um dem entgegenzuwirken, wird ein dreistufiger Plan aufgestellt:

1. Stufe = keine EÖB = Haushalt wird als unvollständig zurückgewiesen = vorläufige Haushaltsführung bleibt bis zur Vorlage der Bilanz und dessen Beschluss bestehen.

2. Stufe = keine Beschlüsse über die Jahresabschlüsse bis einschl. 2017 = Einschränkungen bei der Kreditgenehmigung.

3. Stufe = keine Beschlüsse ab 2018 = Fristensetzungen, Zeitplan zur Aufstellung und Sachstandsberichte können gefordert werden.

 

Zu diesem Thema sind die HVB´s bereits im Gespräch mit dem Rechnungsprüfungsamt und der Kommunalaufsicht. Anders wie in vielen Landkreisen sind hier nicht die Kommunen selbst im Verzug, sondern das Rechnungsprüfungsamt stellt sich als „Nadelöhr“ heraus.

 

Für die Gemeinde Hanstedt sind die Abschlüsse bis einschl. 2017 geprüft, die Beschlüsse in den Räten sollten bis Ende des Jahres vorliegen, so dass maximal Stufe 3 in Betracht kommen könnte.