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Auszug - Antrag CDU: Verzicht auf Sanierung der Gemeindestraßen  

Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt
TOP: Ö 13
Gremium: Rat der Gemeinde Hanstedt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 07.07.2020 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 22:10 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus Hanstedt
Ort: 21271 Hanstedt, Winsener Straße 60
VO/02/2020/289 Antrag CDU: Verzicht auf Sanierung der Gemeindestraßen
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Bgm. Schierhorn erläutert kurz den Stand der Beratungen aus den Sitzungen des Bauausschusses und des VA‘s. Die Fraktion der CDU habe zusammen mit der Fraktion der Grünen den Antrag gestellt, dass nur die Straßen Lindenallee und Forstweg saniert werden sollen. Der VA habe sich auf den Kompromiss geeinigt, dass die Straßen Lindenallee und Forstweg sofort ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung der Straßen Auf dem Sand und Buursod solle erst nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel durchgeführt werden.

RM Rühe erklärt, dass die CDU Fraktion mit ihrem Antrag nicht auf die Sanierung der Straßen verzichten, sondern diese nur verschieben wolle, um so auf die geringeren Steuereinnahmen reagieren zu können.

RM Heuer weist darauf hin, dass zu viele und kleinteilige Ausschreibungen einen schlechteren Preis, als eine große Ausschreibung ergeben könnten. Auch würden die Kosten für das Ingenieurbüro bei jeder Ausschreibung extra anfallen. Es wundere ihn, warum nur im Bereich Straßenunterhaltung über Einsparungen gesprochen werde und nicht auch über andere im Haushalt geplante Maßnahmen.

RM Hofmeister kann dem Kompromissvorschlag aus dem VA gerade so zustimmen. Er habe die Befürchtung, dass ein weiterer Aufschub, der verschobenen Sanierungen, die Straßen noch kaputter mache, als sie eh schon sind. Nach Möglichkeit sollten alle 4 Straßen zusammen ausgeschrieben werden, um einen möglichst guten und günstigen Preis zubekommen.

 

 


Nach Diskussion über den Beschlussempfehlungstext ergeht folgender

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt die Sanierung der Straßen Forstweg, Lindenallee, Auf dem Sand und Buursod.

Im Haushaltsjahr 2020 werden die Ausschreibungen für die Sanierungen der Straßen Forstweg und Lindenallee gefertigt, mit dem Ziel die Sanierung bis zum 31.12.2020 fertig zu stellen.

Die Straßen Auf dem Sand und Buursod werden je nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel ausgeschrieben.  

 


 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

1

Enthaltungen:

0