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Auszug - Ausbau Bushaltestelle in der Gemeinde Egestorf - Haushalt 2021  

Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen, Wohnen und Umweltschutz der Gemeinde Egestorf
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planen, Wohnen und Umweltschutz der Gemeinde Egestorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 26.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 22:48 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel "Acht Linden"
Ort: 21272 Egestorf, Alte Dorfstraße 1
VO/05/2020/215 Ausbau Bushaltestelle in der Gemeinde Egestorf - Haushalt 2021
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 Herr Feuerbach erläutert den Anwesenden das ÖPNV-Förderprogramm 2017 ff. des Landes Niedersachsen und die Möglichkeiten über die Erneuerung von Bushaltestellen im Bereich der Gemeinde Egestorf.

 

Unter Beachtung der Bedürfnisse im ländlichen Raum, die Aufwandsreduzierung bei der Antragsstellung und die Zusammenführung von höchstens acht Einzelmaßnahmen (<50.000 €) ist die Zielsetzung eine vollständige Barrierefreiheit zum 01.01.2022 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvektion.

 

Förderfähig sind Neu-, Um- und Ausbauten einschl. Verlegungen sowie Grunderneuerungen von Haltestellen. Die Gesamtausgabe je Einzelhaltestelle darf 50.000 € nicht überschreiten und die Zuwendungssumme soll mindestens 25.000 € je Antrag betragen. Antragsstichtag ist der 31.05.2020 und es dürfen maximal 8 Einzelhaltestellen beantragt werden. Die Förderquote liegt bei 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

 

 

Förderungsfähige Einzelbestandteile sind Warteflächen für Fahrgäste, die Borde für Niederflurbusse i.d.R. 16 cm, DIN-konforme Blindenleitsysteme, Haltestellenschilder, Fahrgastunterstand bei Haltestellen mit mehr als 10 Einsteigern täglich, Beleuchtungsanlage im Fahrgastunterstand, Kleinere erforderliche bauliche Anpassungen an das Umfeld in Lage und Höhe und Fahrradabstellbügel (auf der Wartefläche; Bedarf > 3 Bügel ist nachzuweisen).

 

Herr Feuerbach wird die Anträge vorbereiten. Heute sollte der Ausschuss eine Prioritätenliste der zu erneuernden Bushaltestellen festlegen.

Herr Feuerbach erläutert dem Ausschuss alle vorhandenen Bushaltestelle. Der Ausbau der Bushaltestellen in der Ortsdurchfahrten Sahrendorf und Schätzendorf müssen jeweils mit dem Landkreis Harburg und Land abgesprochen werden. 

 

Sitzungsunterbrechung von 21:30 – 21:40

Die Fraktionen beraten sich intern.

 

Der Ausschuss einigt sich für den ersten Antrag auf folgende Bushaltestellen:

-          4 Bushaltestellen in Egestorf

-          2 Bushaltestellen in Döhle

2 Bushaltestellen in Evendorf 

 


Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Der Rat der Gemeinde Egestorf beschließt folgende Bushaltestellen als Förderantrag durch Herrn Feuerbach bis zum 31.05.2020 zu beantragen:

-          4 Bushaltestellen in Egestorf

-          2 Bushaltestellen in Döhle

-          2 Bushaltestellen in Evendorf

 

Der Rat der Gemeinde Egestorf stellt für den Ausbau der Bushaltestellen im Haushaltsjahr 2021, Haushaltsmittel zur Verfügung.  

 


 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

 

Enthaltungen: