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Auszug - Haushalt 2020 - Beschlussfassung  

Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Hanstedt
TOP: Ö 13
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Hanstedt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 12.12.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Alter Geidenhof
Ort: 21271 Hanstedt, Buchholzer Straße 1
VO/02/2019/255 Haushalt 2020 - Beschlussfassung
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

GD Muus führt in das Thema ein und berichtet von den Gesprächen mit dem Landkreis zur Kreisumlage und der Beteiligung an den Kosten der Kindertagesstätten. Ebenfalls berichtet er von den Haushaltsplanberatungen der Samtgemeinde und das im letzten Finanzausschuss die Empfehlung ausgesprochen wurde, die Samtgemeindeumlage um 5%-Punkte zu erhöhen.

 

AM Hoppe führt aus, dass die Kindertagesstätten eine Kreisaufgabe sei, dieser sich an den Kosten zu beteiligen oder sich zumindest für den angemessenen Ausgleich der Gebührenfreiheit beim Land einzusetzen habe. GD Muus erwidert, dass die Aufgabe vertraglich auf die Gemeinden und Samtgemeinden übertragen wurden und von einigen Bürgermeistern mit dem Gedanken gespielt wird, diesen Vertrag zu kündigen. Sollte von einem Vertragspartner die Kündigung ausgesprochen werden, dann würde der Vertrag insgesamt ungültig werden.

 

Herr Eggers erläutert anhand einer Präsentation die Auswirkungen aus den Beratungen der Fachausschüssen auf den Gesamthaushalt. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

 

AM Möhrke beantragt, dass der Hebesatz der Grundsteuer B um 60%-Punkte auf 420% erhöht wird.

 

RM Misch fragt nach, ob die Senkung der Kreisumlage sicher sei. AM Möhrke erwidert, dass es verschiedene Anträge im Kreistag zu diesem Thema gebe und es Sicherheit erst nach der Behandlung im Kreistag am 18.12.2019 gäbe.

 

AM Schönwälder teilt mit, dass die UNS-Fraktion ebenfalls die Erhöhung der Hebesätze mittragen würde. RM Misch bejaht dies auch für die CDU-Fraktion.

 

RM Hofmeister wirft ein, dass für ihn vorab nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden sollte.

 

AM Maaser gibt zu bedenken, dass die Grundsteuer B auf die Mieter umgelegt werden kann, dies könne zu finanziellen Problemen bei Personen mit geringen Einkommen führen.

 

AM Hoppe wirft ein, dass ebenfalls auch eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer in Betracht gezogen werden sollte.

 

RM Schulenburg befürwortet das und stellt den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird in den vollständigen Haushaltsplan, der zum Verwaltungsausschuss vorgelegt werden soll, eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze für die

1.

Grundsteuer A

i.H.v.

60%-Punkten

2.

Grundsteuer B

i.H.v.

60%-Punkten

3.

Gewerbesteuer

i.H.v.

30%-Punkten

auf einheitlich auf 420% eingearbeitet wird. AM Möhrke beantragt die Einzelabstimmung über die einzelnen Hebesätze.

 

Abstimmungsergebnis zu 1.:

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

0

 

Abstimmungsergebnis zu 2.:

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

0

 

Abstimmungsergebnis zu 3.:

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

3

Enthaltungen:

0

 

 

 


Es ergeht folgender

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss sieht diesen Tagesordnungspunkt als behandelt an und gibt keine Beschlussempfehlung ab..

 


 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0