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Auszug - Antrag der UWE und Bündnis 90/ Die Grünen: Bebauungsplan Thaneberg  

Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen, Wohnen und Umweltschutz der Gemeinde Egestorf
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planen, Wohnen und Umweltschutz der Gemeinde Egestorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 20.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 20:05 - 23:10 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel "Hof Sudermühlen"
Ort: 21272 Egestorf, Sudermühlen 1
VO/05/2019/160 Antrag der UWE und Bündnis 90/ Die Grünen: Bebauungsplan Thaneberg
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 AV Marquardt verliest den Sachverhalt und übergibt dem Antragssteller das Wort zur Ausführung.

 

AM Sauer berichtet den Verlauf von Erstellung des B-Planes bis zur Baugenehmigung der Fa. Flying J, die noch bis zum Mai 2019 Gültigkeit besitzt. Er führt Gründe auf, die eine Veränderungssperre und Änderung des B-Planes rechtfertigen, wie z.B. das es seit 11 Jahren keine Entwicklung vorliegen, das der B-Plan nicht mehr den Zielen der Gemeinde entspricht, das der Bedarf an LKW Stellplätze nicht mehr besteht. Eine Veränderungssperre und Änderung des B-Planes ermöglicht der Gemeinde die Zeit für eine Neuplanung des Gebietes. Die Gefahr einer Schadensersatzklage sieht er nicht gegeben. Weiter führt er folgende Beschlussvorschläge an:

-          Die Verwaltung der Gemeinde Egestorf wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss mit dem Planungsziel der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Thaneberg, Döhle/ Evendorf“ zur kommenden Ratssitzung vorzubereiten.

-          Die Verwaltung der Gemeinde Egestorf wird aufgefordert eine Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB für den räumlichen Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Thaneberg, Döhle/ Evendorf“ zur kommenden Ratssitzung vorzubereiten.

 

AV Marquardt übergibt das Wort an Herrn Bohnenkamp.

 

Herr Bohnenkamp ist Finanzvorstand der Nanz-Gruppe Stuttgart. Er stellt das Konzept eines ARC-Autohofes in Evendorf dem Ausschuss und Bürger vor. Er stellt klar, dass die gültige Baugenehmigung der Flying J nicht umgesetzt wird. Diese sei nicht konform mit der Vorstellung eines innovativen Autohofes der Nanz-Gruppe. Die Ansprüche des durch ihn vertretenden Untermnehmen seien hochwertiger und attraktiver für die Gemeinde und Nutzer des Autohofes. Im Vordergrund stehen für ihn, innovative Energiekonzepte, Familienentertainment, sowie die Ankopplung an die touristische Interessen der jeweiligen Gemeinde. In einem vorangegangenen Termin am Vormittag wurden mit allen Genehmigungsbehörden erste Belange des Bauantrages besprochen. Diese sind jedoch lange noch nicht abschließend behandelt und können gemeinsam mit der Gemeinde weiterentwickelt werden. Auch möchte die Nanz-Gruppe die offenen 58.000m2 gemeinsam mit der Gemeinde beplanen und gestalten. Die Nanz-Gruppe ist offen für jeden Vorschlag.

 

AM Rieckmann interessiert sich für die Hochwertigkeit der Arbeitsplätze und welchen Vorteil die Gemeinde von der Gewerbesteuer hat. Er stellt in den Raum, dass diese wohl eher nicht der Gemeinde zukommen werden.

 

Herr Bohnenkamp gibt an, dass die Planung von 60 – 80 Arbeitsplätze je Standort entstehen werden. Von Reinigungskräften bis zum Manager. Jeder Arbeitsplatz wird als hochwertig angesehen. Jeder Standort erhält seine eigene Teilgesellschaft, somit verbleibt die anfallende Gewerbesteuer auch in den entsprechenden Gemeinden. Es wird keine Holding Struktur entstehen.

 

BM Schreiber verweist auf die freie Fläche, bei weiteren Ansiedlungen entstehen auch hier noch weitere Arbeitsplätze.

Dies bestätigt Herr Bohnenkamp, es ist Bestandteil des Konzeptes, dass die freie Fläche mit der Gemeinde gemeinsam gestaltet und über eine B-Planänderung den veränderten Anforderungen angepasst werden soll.

 

BM Schreiber berichtet über den Verlauf der Situation. Der Investor hat alle beteiligten Genehmigungsbehörden zu einem Skoping Termin eingeladen. Das dieser heute Vormittag stattgefunden hat, war reiner Zufall. Der Investor stellte bei diesem Termin ihr Konzept vor, um einen Bauantrag vorzubereiten. Nach dem Eingang des Antrages der UWE - Bündnis 90/ Die Grünen (fast gleichzeitig) hat die Verwaltung entsprechende Rechtsberatung eingeholt, um einen eventuellen Schaden einer Veränderungssperre einzuschätzen. Zudem wurden Stellungnahmen des Landkreises (Bauamt) und Samtgemeinde angefordert. Die Angelegenheit einer Veränderungssperre ist nicht so einfach und auch der Landkreis  äußerte zu diesem Thema seine  Bedenken. Fakt ist, dass der Bebauungsplan bestand hat und das jetzige Konzept ganz anders ist, als das von Flying J. Die Baugenehmigung von Flying J hat bis zum Mai 2019 Gültigkeit. Der jetzige Investor hat die Fläche mit bestehender Baugenehmigung und Gültigkeit des B-Planes im Dezember 2018 gekauft. Der Investor schlägt nun den Weg ein, mit der Gemeinde alles abzustimmen. Als BM ist es seine Pflicht, den Prozess zu begleiten und Schaden von der Gemeinde abzuwenden.

 

AM Sauer räumt ein, dass dieses Konzept schon anders ist, als das von Flying J, aber wie schon vorgetragen soll der Aufstellungsbeschluss vorbereitet werden, um Zeit für eine neue Gestaltung der Fläche zu beraten.

 

BM Schreiber rät dem Ausschuss, den Investor in der Planung und Gestaltung zu begleiten.

 

AM Rieckmann gibt an, dass die Kommunalpolitik ihre Glaubwürdigkeit verliert, wenn man den jetzigen Sachstand einfach hinnimmt. Eine Veränderungssperre sieht er nicht als negativ, sie kann jederzeit aufgehoben werden. Recherche zu der Nanz-Gruppe hat ergeben, dass zum Investor viele negative Pressemitteilungen vorliegen und dadurch die Ansiedlungsabsichten in der Gemeinde Egestorf ziemlich fragwürdig erscheint.

 

Herr Bohnenkamp bestätigt, dass der vorherige Vorstand nicht zum Wohl der Nanz-Gruppe gearbeitet hat. Dieser wurde vollständig entbunden von ihren Aufgaben und neu besetzt. Ziel der Nanz-Gruppe ist es, in die Gemeinde Egestorf dauerhaft zu investieren. Die Vorbereitung des Bauantrages wird unter Einhaltung des B-Planes erfolgen und die freie Fläche soll in Gemeinschaft mit der Gemeinde beplant werden.

 

AV Marquardt fragt Herrn Schwormstede nach seiner Rechtsauffassung zu diesem Thema.

 

Herr Schwormstede gibt an, dass er sich neutral äußern möchte. Er findet dass eine Veränderungssperre ein scharfes Instrument darstellt. Der jetzige Eigentümer genießt Vertrauensschutz, wie er die Fläche gekauft hat. Die eventuellen Änderungen sind vorsichtig zu gestalten, um den Eigentümer nicht einzuschränken. Ein konkretes Konzept zur Begründung einer Veränderungssperre muss aufgestellt werden. Sein Vorschlag ist es, dass die zugestimmte freie Fläche als Teilbereich verändert werden könnte. Und die verplante Fläche im Bauantragsverfahren zu begleiten ist, unter Einhaltung der textlichen Festsetzungen. Der Aufstellungsbeschluss muss eine standhafte Darstellung eines Konzeptes aufweisen.

 

AM Rieckmann gibt an, dass eine Veränderungssperre der Gemeinde Zeit für die Aufstellung eines Konzeptes ermöglicht. Im Hinblick auf die Dorfentwicklung und Zukunftskonzept, kann ein qualitativ hochwertiges Konzept entwickelt werden.

 

BM Schreiber sieht ein hohes Risiko zur Fragestellung darin, dass die von UWE/Grünen skizzierte Vorgehensweise  als Verhinderungspolitik ausgelegt und die Gemeinde damit Schadensersatzpflichtig wird.

 

AM Rieckmann sieht keine Verhinderungspolitik, wenn die Gemeinde die Möglichkeit nutzt, ob der B-Plan noch in das Gesamtkonzept der Gemeinde passt.

 

AV Marquardt bittet Herr Muus seine Meinung zu äußern.

 

Herr Muus betont, dass sie Zuständigkeit nicht bei der Samtgemeinde Hanstedt liegt. Es steht nun dieser Antrag, dieser muss aber nicht heute beschlossen werden. Sein Vorschlag wäre, mit diesen neuen Erkenntnissen, den Antrag zurück in den Fraktionen zu geben und gemeinsame Kompromissgespräche zu führen und dann die Entscheidung zu treffen, ob eine Veränderungssperre eingeleitet werden soll oder nicht.

 

AM Sauer könnte es in Betracht ziehen, den Antrag ruhen zu lassen, um eine Ausarbeitung und Vorbereitung einzuleiten.

 

AM Rieckmann bittet die Verwaltung, um mehr Transparenz für dieses Projekt.

 

BM Schreiber betont, dass die Transparenz immer bestand. Es wurden im Sommer 2018 Gespräche geführt, wie bei jeder anderen vorangegangen Interessentenanfrage. Dass dieses erste Sondierungsgespräch soweit führt, dass schon im Dezember ein Kauf stattfindet, war ihm im August 2018 nicht bewusst. Sobald aber die Gemeinde von dem Kauf erfahren hat, wurde der Rat darüber informiert. Er weist die Anschuldigung der Verschleierung deutlich zurück.

 

AM Kruse gibt an, dass in seiner Zeit als Bürgermeister, der B-Plan erstellt wurde. Damals gab es in der Gemeinde kein Gewerbe. Der Bedarf war einfach da. Das nichts passierte in der langen Zeit, ist leider bedauerlich. Den Vorschlag von Herrn Muus finde er richtig und ist ein gutes Signal an den Investor, dass die Gemeinde Egestorf Bereitschaft zu Gesprächen und Planung signalisiert. Er bittet die Antragssteller ihren Antrag ruhen zu lassen.

 

AM Sauer gibt an, dass keine Bedenken bestehen, den Antrag ruhen zu lassen, wenn die Planung und Vorbereitung parallel laufen.

 

BM Schreiber bestätigt dies, da dies immer seine Ansicht war.

 

Die Sitzung wird für Fragen der Bürger von 21: 42 bis 22:30 unterbrochen. Die Fragen, Anregungen und Problemstellungen werden in einen Fragekatalog aufgenommen und in den weiteren Verlauf der Planung einbezogen.

 

 


Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Bau, Planen, Wohnen und Umwelt empfiehlt dem Rat der Gemeinde folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Gemeinde Egestorf lässt den Antrag der UWE/ Bündnis 90 Die Grünen ruhen und wartet die Gespräche und Unternehmensvorstellung ab, bei der die Planung des Investors konkretisiert, offene Fragen geklärt, die Möglichkeit der Einflussnahme auf den Bauantrag und die Rahmenbedingungen einer B-Planänderung für die große Parkplatzfläche im B-Plangebiet abschließen erörtert wurden. Der Antrag wird dann gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen/ abgelehnt oder zurückgezogen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

 

Enthaltungen: