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Auszug - Nebentätigkeiten des Samtgemeindebürgermeisters gemäß § 40 Beamtenstatusgesetz und § 70 Nds. Beamtengesetz  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hanstedt
TOP: Ö 14
Gremium: Rat der Samtgemeinde Hanstedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Alter Geidenhof
Ort: 21271 Hanstedt, Buchholzer Straße 1
VO/01/2019/239 Nebentätigkeiten des Samtgemeindebürgermeisters gemäß § 40 Beamtenstatusgesetz und § 70 Nds. Beamtengesetz
   
 
Status:öffentlich  
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Es ergeht folgender

 

Beschluss:

Der Samtgemeinderat Hanstedt als Dienstvorgesetzter des Samtgemeindebürgermeisters gemäß § 16 NNVO i.V. mit § 107 Abs. 5 NKomVG und § 3 Abs.1 bis 3 NBG trifft folgende beamtenrechtliche Entscheidungen:

 

1.     Der Samtgemeinderat nimmt die unter Ziffer 1 und 2 aufgeführten Funktionen und Tätigkeiten zur Kenntnis.

 

2.     Der Samtgemeinderat stellt fest, dass die unter Ziffer 1 des Sachverhaltes aufgeführten, ehrenamtlich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten zum Hauptamt des Samtgemeindebürgermeisters gehören und keine Nebentätigkeiten nach der NNVO darstellen.

 

Der Samtgemeinderat stellt fest, dass die unter Ziffer 2 des Sachverhaltes aufgeführten, ehrenamtlich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten keine Nebentätigkeiten nach der NNVO darstellen und hierfür gewährte Entschädigungen und Vergütungen damit auch nicht der Ablieferungspflicht unterliegen.  

 


 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

27

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0