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Auszug - Haushalt 2019 - Beschlussfassung  

Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt
TOP: Ö 14
Gremium: Rat der Gemeinde Hanstedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 19.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:16 Anlass: Sitzung
Raum: Alter Geidenhof
Ort: 21271 Hanstedt, Buchholzer Straße 1
VO/02/2018/172 Haushalt 2019 - Beschlussfassung
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

RM Rühe stellt den Antrag, den Hebesatz für die Grundsteuer A und B von 360 v.H. auf 390 v.H. zu erhöhen. Er begründet den Antrag mit dem hohen Defizit im aktuellen Haushaltsentwurf. Er betont, dass der Antrag nichts mit der STRABS zu tun habe. Ihm sei wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinde für die allgemeine Entwicklung finanzkräftig sei. In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass hierzu weiterer Beratungsbedarf besteht.

 

Es wird zunächst über den Antrag von RM Rühe abgestimmt:

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt den Hebesatz der Grundsteuer A du B von 360 v.H. auf 390 v.H. zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

8

Enthaltungen:

2

 

 


 

Nach kurzer Aussprach zum Haushalt 2019 ergeht folgender

 

 

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019.

 

In dem Haushaltsplan 2019 werden folgende Produktsachkonten mit einem Sperrvermerk versehen:

 

1.

57501.0963000

Wohnmobilstellplatz Waldbad

50.000 €

2.

54101.0963000

Auebrücke Ollsen – Nindorf

88.200 €

3.

54101.0962000 - 513

Umgestaltung Hanstedter Platz

52.500 €

4.

11110.096200

Umfeldgestaltung Küsterhaus

192.500 €

5.

54301-0962002

Harburger Straße Lichtsignalanlage

65.000 €

 

Die vorstehenden Sperrvermerke werden durch den Verwaltungsausschuss nach vorheriger Beratung im jeweiligen Fachausschuss aufgehoben.

 

Die Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022 wird zur Kenntnis genommen..

 


 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0