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Ratsinformationssystem
15.01.2019 - 5 Amtliche Mitteilungen und Bericht der Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Di., 15.01.2019
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
Wortprotokoll
SGBgm. Muus berichtet, dass zwischen Bund und Land noch keine Vereinbarung bezüglich des „Gute-KiTa-Gesetzes“ abgeschlossen wurde. Diese Vereinbarung ist jedoch Voraussetzung, dass der Härtefall-Fonds für den Ausfall von KiTa-Gebühren mit finanziellen Mitteln versorgt werden kann. Da die Samtgemeinde Erträge aus diesem Härtefall-Fonds i.H.v. 187.000 € in den Haushalt 2019 eingeplant hat, sind diese Einzahlungen derzeit ungewiss. Weiterhin berichtet er, dass aufgrund der guten Haushaltssituation des Landkreises der Landrat zu einem Gespräch eingeladen hat. Hier soll der laufende Zuschuss des Landkreises an den KiTa-Kosten neu geregelt werden.