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Auszug - 1. Lesung - Haushalt 2019  

Sitzung des Rates der Gemeinde Egestorf
TOP: Ö 20
Gremium: Rat der Gemeinde Egestorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 11.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 20:28 - 22:27 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel "Acht Linden"
Ort: 21272 Egestorf, Alte Dorfstraße 1
VO/05/2018/152 1. Lesung - Haushalt 2019
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss

BM Schreiber berichtet aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss. Die Kostenschätzungen für die Sanierung Bollberg wurden dem Haushalt hinzugefügt. Durch eine Zwangsreparatur des Döhler Kirchweges durch die Samtgemeinde Hanstedt, sollte die Gemeinde die restliche Sanierung durchführen. Des Weiteren konnte eine Klärung der Finanzierungsmöglichkeiten der Breitbandversorgung noch nicht abschließend geklärt werden. Es ist aber empfehlenswert, um nicht alle liquiden Mittel völlig auszuschöpfen.

 

Des Weiteren gibt BM Schreiber an, dass die zweite Stelle im Bauhof mit in den Haushaltsplan eingepflegt worden ist. Diese Stelle dient zur Entlastung des jetzigen Bauhofs Mitarbeiters sowie Krankheits- und Urlaubsvertretung. Der zunehmende Arbeitsaufwand und weitere Baugebiete, sind für eine Person nicht mehr zu schaffen, dazu kommen noch die Ansprüche der Bürger zu einer schnellen Umsetzung. Zudem soll der neue Mitarbeiter/ Mitarbeiterin eine qualitative Vertretung vom neuen Schwimmmeister sein, der sich im Ausfall im Schwimmbad auskennt und die Maschinen betätigen kann.

 

AM Sauer betrachtet mit Hinblick auf das DEP und die Straßensanierungsmaßnahmen in den kommenden Jahren mit gemischten Gefühlen. Die Gemeinde Egestorf erhebt keine Straßenausbaubeiträge und vergleichbare Gemeinden haben einen höheren Grundsteuersatz. Eine Erhöhung der Grundsteuer trägt einen großen Beitrag zur Straßensanierungsfinanzierung. Die Erhöhung auf 460 % ist eine minimale Belastung mehr für den einzelnen Bürger.

 

RM Mencke stimmt dem zu. 2020 scheint ein niedriges Defizit aufzuweisen, aber das liegt daran, weil noch keine Investitionen festgelegt wurden. Eine Erhöhung ist sinnvoll.

 

RM Marquardt sieht die zusätzliche Stelle, als mehr als begründet. Herr Timmermann leistet großartige Leistung, aber die Arbeiten sind von einer Person nicht mehr allein zu schaffen. Zudem ist der Einsatz des Personales flexibler.

 

RM Rieckmann sieht die Grundsteuererhöhung auch machbar für jeden Haushalt. Gegenüber der Notwendigkeit eines weiteren Mitarbeiters des Bauhofes betrachtet er mit Bauchschmerzen.

 

RM Sauer ist für eine weitere Stelle im Bauhof, da die Entlastung auch die Pflicht eines Arbeitgebers ist.

 

RM Albers bestätigt RM Sauer und Marquardt und weist daraufhin, dass ein Ausfall des Bauhofmitarbeiter entsprechend aufgefangen werden kann.

 

 


Es ergeht folgender Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Egestorf beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 mit den im Protokoll festgehaltenen Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9Nein-Stimmen: Enthaltungen:

 

Der Rat der Gemeinde Egestorf beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 mit den im Protokoll festgehaltenen Änderungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 1Enthaltungen: