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Auszug - Zweckvereinbarung Zentrale Vergabestelle durch den Landkreis Harburg  

Sitzung des Rates der Gemeinde Egestorf
TOP: Ö 17
Gremium: Rat der Gemeinde Egestorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 11.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 20:28 - 22:27 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel "Acht Linden"
Ort: 21272 Egestorf, Alte Dorfstraße 1
VO/05/2018/147 Zweckvereinbarung Zentrale Vergabestelle durch den Landkreis Harburg
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BM Schreiber gibt an, das Vergabeverfahren und seine rechtlichen Grundlagen immer spezieller und komplizierter werden. Die Samtgemeinde Hanstedt gibt ihre Submissionsstelle auf, sodass die Gemeinden auf die Zweckvereinbarungen des Landkreis Harburges angewiesen ist. Mehrere Kommunen haben aber bereits die Wertgrenze beanstandet und der Landkreis hat die Wertgrenze von 10.000,00 € auf 20.000,00 € heraufgesetzt. Dem sollte die Gemeinde Egestorf folgen. Für kleinere Maßnahmen ist mit der Gemeinde Brackel und Marxen abgemacht worden, sich gegenseitig eine Submissionsstelle zur Verfügung zu stellen.

 

 


Es ergeht folgender Beschluss:

. Der Rat der Gemeinde Egestorf beschließt, die  Zweckvereinbarung zur Nutzung der Zentralen Vergabestelle ab einer Wertgrenze von 20.000 € zwischen dem Landkreis Harburg und der Gemeinde Egestorf abzuschließen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

 

Enthaltungen: