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Auszug - Satzungsänderung der Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde Egestorf  

Sitzung des Rates der Gemeinde Egestorf
TOP: Ö 12
Gremium: Rat der Gemeinde Egestorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 11.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 20:28 - 22:27 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel "Acht Linden"
Ort: 21272 Egestorf, Alte Dorfstraße 1
VO/05/2018/141 Satzungsänderung der Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde Egestorf
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BM Schreiber gibt an, dass die Vereine der Samtgemeinde Hanstedt für die Bewerbung von Veranstaltung generell gebührenfrei gehandhabt wurde, aber dies nicht in den Gebührensatzungen ausgeschlossen wird. Mit der Änderung wird diese Handhabung legalisiert.

 

Zudem ist ein fehlen der wöchtlichen Gebühr für das Abstellen/ Lagern von Baufahrzeugen, Bau Buden usw. aufgefallen. Auch hier soll eine gerechte Änderung eingeführt werden.

 

 


Es ergeht folgender Beschluss:

Der Rat der Gemeinde beschließt die 1. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung. Die Änderung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

 

Enthaltungen: