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Auszug - Satzungsänderung der Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde Egestorf
BM Schreiber gibt an, dass die Vereine der Samtgemeinde Hanstedt für die Bewerbung von Veranstaltung generell gebührenfrei gehandhabt wurde, aber dies nicht in den Gebührensatzungen ausgeschlossen wird. Mit der Änderung wird diese Handhabung legalisiert.
Zudem ist ein fehlen der wöchtlichen Gebühr für das Abstellen/ Lagern von Baufahrzeugen, Bau Buden usw. aufgefallen. Auch hier soll eine gerechte Änderung eingeführt werden.
Es ergeht folgender Beschluss: Der Rat der Gemeinde beschließt die 1. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung. Die Änderung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
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