Die TOPs 8, 9 und 10 werden zusammen diskutiert.

RM Rühe stellt den Antrag der CDU vor. Durch die Abschaffung der Straßenausbeitragssatzung könne man den Bürgern die Sorgen um weitere Belastungen nehmen. Es sei nicht erforderlich, auf eine Entscheidung des Landes zu warten.

Ferner stellt RM Schierhorn den Antrag der UNS Fraktion vor. Er halte es für wichtig, bis zur Klärung der Neugestaltung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes im Hinblick auf die Ausgestaltung von Straßenausbaubeiträgen im Land Niedersachsen und bis zur verfassungskonformen Neufassung des Grundsteuerhebeverfahrens zu warten. Sollte die Straßenausbaubeitragssatzung bereits jetzt abgeschafft werden, bezweifle er, dass das Land dann noch Straßenausbaumaßnahmen der Gemeinde mit finanzieren werde.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt, die in der Anlage beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung der Gemeinde Hanstedt über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 29.09.2003.

Abstimmungsergebnis: