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Auszug - 1. Lesung - Haushalt 2019  

Sitzung des Ausschusses für Zukunft, Soziales, Wirtschaftsförderung und Finanzen der Gemeinde Egestorf
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Zukunft, Soziales, Mobilität, Digitalisierung, Wirtschaftsförderung und Finanzen der Gemeinde Egestorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 04.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 20:05 - 20:57 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel "Egestorfer Hof"
Ort: 21272 Egestorf, Lübberstedter Straße 1
VO/05/2018/152 1. Lesung - Haushalt 2019
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Vorsitzender Urban übergibt, dass Wort an Frau Gruner.

 

Frau Gruner stellt den Haushalt 2019 vor. Die vorläufige Hochrechnung ergibt, dass die Planung 2017 gut erreicht wurde, dem ist kein einzelnes Produkt zuzuordnen, da aus vielen Einzelpositionen Einsparungen erzielt wurden. In Summe ergibt sich für den Abschluss 2018 ein positives Ergebnis. Als Endstand der liquiden Mittel zum 31.12.2018 wird mit einen Plus von 700.000 € gerechnet, dazu kommen noch Zuwendungen aus 2017 und 2018 sowie Infrastrukturbeiträge durch Grundstücksverkäufe. Für die Planung 2019 ergibt sich ein minimales Defizit, welches aber nicht bedenklich ist. Mit den vorhandene Rücklagen sollte dennoch mit Vorsicht gewirtschaftet werden. Zu empfehlen ist, dass die Finanzierung der Breitbandversorgung über günstige Kredite des Landkreises Harburg finanziert werden sollten. Die Konditionen hierfür könnte die Verwaltung zur Ratssitzung ermitteln und bekann geben. Des Weiteren erläutert Frau Gruner die Steuereinnahmen der Gemeinde Egestorf.

 

AM Sauer fragt an, ob eine Steuererhöhung sinnvoll ist, da in den nächsten Jahren viele Straßenbauprojekte stattfinden sollen und diese irgendwie finanziert werden müssen. Die Gemeinde Egestorf erhebt schließlich keine Straßenausbaubeiträge.

 

BM Schreiber sieht dies kritisch gegenüber der Kommunalaufsicht, da Steuererhöhungen nur bei Defizite durchgeführt werden können. Frau Gruner stimmt ihm zu. Vorhandenes Kapital sollte erst aufgebraucht werden, um dann evtl. Steuern zu erhöhen.

 

Frau Gruner Fazit für den Haushalt 2019: dass der Ergebnishalt 2019 ein leichtes Defizit aufweisen könnte, die Deckung durch Rücklagen möglich ist und mittelfristige Planungen ausgeglichen sind. Der Finanzhalt 2019 hat ausreichend liquide Mittel zur Verfügung und Investitionen können aus eigenen Mittel finanziert werden. Sie weist aber darauf hin, dass nicht auf null gewirtschaftet werden sollte, um den Handlungsspielraum nicht zu verspielen. Sie empfiehlt die Aufnahme eines Kredites zu Finanzierung der Breitbandversorgung.

 

 


Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Der Fachausschuss Zukunft, Soziales, Wirtschaftsförderung und Finanzen empfiehlt dem Rat der Gemeinde Egestorf, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Gemeinde Egestorf beschließt den Haushaltsplan sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019.

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

 

Enthaltungen:

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Unterlagen Entwurf Egestorf Stand 04.12.2018 (294 KB)