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Auszug - Antrag - Kostenübernahme für die Beschaffung und Unterhaltung von Mannschaftstransportfahrzeugen  

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung der Samtgemeinde
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Soziales und Ordnung der Samtgemeinde Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 05.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, EG Sitzungsraum 12
Ort: 21271 Hanstedt, Rathausstraße 1
VO/01/2018/218 Antrag - Kostenübernahme für die Beschaffung und Unterhaltung von Mannschaftstransportfahrzeugen
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

SGBgm Muus erläutert kurz die Sitzungsvorlage.

Es gab im Vorfeld ein Treffen zwischen dem GBM und der Verwaltung. Ergebnis sei der Antrag des GBM, da das Thema generell angegangen werden sollte. Eine Abfrage bei den Nachbarkommunen, bzgl. deren Umgangs mit dem Thema, ist der Vorlage beigefügt.

Nicht nur in der Samtgemeinde werde das Thema MTF´s diskutiert. Unabhängig von dieser Diskussion sollte es aber zumindest eine Entscheidung zu den Betriebskosten, wie beispielsweise der TÜV-Gebühren, geben.

 

Stellv. GBM Becker bedauert, dass die Einzelanträge der Ortswehren nicht der Vorlage beigefügt wurden. Er betont nochmal die Wichtigkeit der Fahrzeuge auch im Hinblick darauf, dass Einsatzkräfte zum Einsatzort gebracht werden müssen und es nicht zumutbar sei, dass dafür die privaten PKW’s der Kameradinnen und Kameraden mit der oftmals kontaminierten Einsatzkleidung genutzt werden müssen.

Er hält die Gesamtsumme von 240.000,-€ auf 13 Jahren verteilt für gerechtfertigt.

 

Die Ausschussmitglieder Lösch, Hofmeister, Koeplin und Bargmann äußern sich verwundert darüber, dass der Antrag zu diesem Zeitpunkt eingebracht wird, wo das Feuerwehrkonzept gerade ein dreiviertel Jahr vorher überarbeitet wurde.

 

Die Betriebskosten seien unstrittig, so AM Witte, jedoch sollte über die Neu- bzw. Ersatzbeschaffung von MTF’s durch die Samtgemeinde in den Fraktionen beraten und jetzt nichts übers Knie gebrochen werden, so AM Heuer.

 

Daraufhin stellt RM Hofmeister den Antrag folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

 


 

Beschlussempfehlung:

  1. Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt beschließt die Übernahme der Kosten für technische Hauptuntersuchungen, Tankrechnungen und ggf. weiterer Betriebskosten für die vier gespendeten Mannschaftstransportfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Hanstedt. Für jedes Fahrzeug werden 500,00 Euro in den Haushalt eingestellt.

2.Die weiteren Antragsanliegen werden zurück zur Beratung in die Fraktio-

nen verwiesen.

 


 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0