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10.04.2018 - 5.3 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grunds...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3
- Datum:
- Di., 10.04.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
Wortprotokoll
Das Bundesverfassungsgericht habe heute entschieden, dass die Bemessung der Grundsteuer in der derzeitigen Form verfassungswidrig sei. Bis zum 31.12.2019 müsse der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen. Es solle eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten. Es müssen bundesweit 35 Mio. Grundstücke neu bewertet werden.