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Auszug - Erlaubnisse für Sondernutzungen in Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten über die Nutzung über den Gemeingebrauch hinaus hier: Übertragung auf die Samtgemeinde Hanstedt  

Sitzung des Rates der Gemeinde Egestorf
TOP: Ö 22
Gremium: Rat der Gemeinde Egestorf Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 14.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:33   (öffentlich ab 20:00) Anlass: Sitzung
Raum: Studtmann's Gasthof
Ort: 21272 Egestorf, Im Sahrendorf 19
VO/05/2016/027 Erlaubnisse für Sondernutzungen in Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten über die Nutzung über den Gemeingebrauch hinaus
hier: Übertragung auf die Samtgemeinde Hanstedt
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Bgm Schreiber führt in den Sachverhalt ein. Seitens der Samtgemeinde ist auf der Besprechung der Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden vorgeschlagen worden, einheitlich die Sondernutzungen in Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten über die Nutzung über den Gemeingebrauch hinaus auf die Samtgemeinde zu übertragen, vor allem im Hinblick auf Plakatierungen und widerrechtlich abgestelle Fahrzeuge. Es gebe somit weniger Kompetenzstreitigkeiten zwischen Samtgemeinde und Gemeinde. Antragsteller müssten sich so auch nicht an jede Gemeinde einzeln wenden, sondern können sich vielmehr an einen Ansprechpartner für die gesamte Samtgemeinde im Rathaus wenden. Die Höhe der Einnahmen sei überschaubar, finanziell könne sich die Samtgemeinde mit diesen Einnahmen nicht sanieren.

 

RM Kruse stellt klar, dass er, wenn es nur um die Plakatierung, die grünen Schilder sowie die widerrechtlich abgestellten Fahrzeuge gehe, den Schritt der Übertragung auf die Samtgemeinde nachvollziehen könne. Es gehe aber bei der Satzung für Sondernutzung in Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten um vielmehr, nämlich auch um Flohmärkte, den Weihnachtsmarkt und den erstklassigen Egestorfer Herbstmarkt, welcher zu Recht über die Grenzen der Gemeinde bekannt und beliebt sei. Sofern man dieses aus der Hand vor Ort gebe, sei er sich sicher, werde das ehrenamtliche Engagement versiegen und die Märkte letztendlich damit einschlafen.

 

RM Rieckmann fragt nach, ob ausschließlich Externe die Sondernutzungserlaubnisse nachfragen. Bgm Schreiber, RM Kruse und RM Albers führen aus, dass auch innerörtliche Veranstaltungen beworben werden. RM Albers stellt nach Ihren Recherchen fest, dass die Übertragung der Sondernutzungen auf die Samtgemeinde im Umkehrschluß bedeute, dass eine Marktsatzung erlassen werden müsste, gleichfalls auch eine Satzung für den Wohnmobilstellplatz.

 

RM Mencke bewegt die Frage, wie eng beispielsweise so eine Satzung für den Herbstmarkt, den Weihnachtsmarkt oder ähnliche Veranstaltungen von der Samtgemeinde ausgelegt werden würde, ob man da nicht Schwierigkeiten bei der Durchführung der Märkte provozieren würde.

 

Auch RM Sauer sieht den Vorteil, die örtlichen Veranstaltungen weitestgehend einfach abarbeiten zu können, wenn man die Sondernutzungen in der Hand der Gemeinde behielte. Man habe das Gemeindebüro personell verstärkt, so dass er hier auch keine Schwierigkeiten sehe, diese Sondernutzungen auch abarbeiten zu können.

 

Diesem kann sich RM Marquardt nur anschließen. Es ergeht folgender

 


 

Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Egestorf beschließt, die Erlaubnisse für Sondernutzungen in Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten auf die Samtgemeinde Hanstedt zu übertragen.  

 


 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

0

Nein-Stimmen:

13

Enthaltungen:

0