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Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Abschaffung der Brenntage ab 2014  

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung der Samtgemeinde
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Soziales und Ordnung der Samtgemeinde Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 04.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Alter Geidenhof
Ort: 21271 Hanstedt, Buchholzer Straße 1
VO/01/2013/278 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Abschaffung der Brenntage ab 2014
   
 
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:323013
Beteiligt:FB 3 Sicherheit, Ordnung, Soziales   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

RM Lösch erläutert zunächst den vorliegenden Antrag.

In der anschließenden Aussprache vertreten alle anderen Ausschussmitglieder die Auffassung, dass  die Durchführung von allgemeinen Brenntagen weiterhin sinnvoll sei. Hierbei wird von den Mitgliedern der CDU und der SPD die Meinung vertreten, man solle die bestehende Regelung beibehalten. Die Mitglieder der FDP und der UNS sehen sogar gute Gründe zukünftig mehr, als zwei allgemeine Brenntage zu genehmigen, verzichten dann aber doch darauf, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Anschließend ergeht folgender


Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Ordnung der Samtgemeinde Hanstedt empfiehlt dem Rat der Samtgemeinde Hanstedt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt beschließt, die allgemeinen Brenntage mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

1

Nein-Stimmen:

8

Enthaltungen:

0