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Auszug - Bebauungsplan "Uhlenbusch, Hanstedt" mit örtlicher Bauvorschrift - Rücknahme des Satzungsbeschlusses vom 23.04.2013 - Ergänzung der textlichen Festsetzungen - Neufassung des Satzungsbeschlusses   

Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt
TOP: Ö 10
Gremium: Rat der Gemeinde Hanstedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 24.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Alter Geidenhof
Ort: 21271 Hanstedt, Buchholzer Straße 1
VO/02/2013/174 Bebauungsplan "Uhlenbusch, Hanstedt" mit örtlicher Bauvorschrift
- Rücknahme des Satzungsbeschlusses vom 23.04.2013
- Ergänzung der textlichen Festsetzungen
- Neufassung des Satzungsbeschlusses
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

GD Muus führt kurz in die Thematik ein und stellt fest, dass der § 5 der textlichen Festsetzungen in den Beratungen des Fachausschusses und des Verwaltungsausschusses unkritisch gesehen wurde.

Diskutiert werden müsse folglich über den § 6 mit folgendem Inhalt:

§ 6
Vollgeschosse

Innerhalb des durch Baugrenzen abgegrenzten Sondergebiets mit zwei Vollgeschossen als Höchstmaß, kann die Errichtung eines dritten Vollgeschosses auf einer Grundfläche von maximal 600 m² ausnahmsweise zugelassen werden, wenn die Traufhöhe von max. 8 m über Oberkante Erdgeschossfertigfußboden eingehalten wird. Die festgesetzte Traufhöhe gilt nicht für Dachaufbauten wie Dachgauben und Zwerchgiebel.

 

RM Hofmeister gibt ein Statement zur Sicherstellung des Brandschutzes ab und beantragt den Beschluss um einen Punkt 3 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:

 

  1. Der Bauherr ist für die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen verantwortlich. Der Bauherr hat sich vor Baubeginn zu verpflichten, jetzt oder später aus der strikten Einhaltung der Brandschutzbestimmungen resultierende Mehrkosten zu übernehmen. Der Samtgemeinde dürfen aufgrund der vorgelegten Fassung jetzt oder später keine Kosten entstehen.


Die Planerin Frau Vogel erläutert die in der NBauO und der Durchführungsverordnung zur NBauO genannten Begrifflichkeiten bezüglich des zweiten Rettungsweges. Anschließend merkt sie an, dass die Einhaltung der rechtlich eindeutigen Vorschriften bezüglich des Brandschutzes nicht Aufgabe der Gemeinde Hanstedt sei, sondern die der Bauaufsichtsbehörde. Ohne bauliche Sicherstellung des 2. Rettungsweges werde der Landkreis keine Baugenehmigung aussprechen. Die Beschlussfassung zum Antrag von RM Hofmeister sei aus vorgenannten Gründen entbehrlich aber auch nicht schädlich.

 

RM Heuer spricht sich gegen die vorgeschlagene Regelung zu § 6 aus, da das geplante Gebäude jetzt schon eine Höhe von annähernd 16 Meter erhalten solle und erinnert daran, dass in den kürzlich beschlossenen B-Plänen Firsthöhen mit max. 12 Meter festgeschrieben wurden. Fraglich sei für ihn weiterhin, ob die hier vorgelegte Planung zur Umsetzung kommen werde und mit der Verabschiedung des B-Planes bezüglich diese Punktes nicht ungewollte Gebäudekörper ermöglicht werden könnten.

 

RM Rühe sieht sich durch die Aussagen von Frau Vogel gestärkt und werde sich für den § 6 in der nun vorliegenden Form aussprechen.

 

Der Vorsitzende fasst nun kurz zusammen und lässt über die einzelnen Punkte der Vorlage inkl. des Ergänzungsantrages von RM Hofmeister gesondert abstimmen.

 


Beschluss:

 

1.        Der Rat der Gemeinde Hanstedt nimmt den Satzungsbeschluss vom 23.04.2013 für den Bebauungsplan „Uhlenbusch, Hanstedt“ mit örtlicher Bauvorschrift zurück.

 

2.        Aufgrund des § 1 Abs. 3 und des § 10 des Baugesetzbuchs, aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und aufgrund des § 84 der Niedersächsischen Bauordnung beschließt der Rat der Gemeinde Hanstedt den Bebauungsplan „Uhlenbusch, Hanstedt“ mit örtlicher Bauvorschrift in der vorgelegten Fassung als Satzung und die Begründung dazu.

 

3.        Der Bauherr ist für die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen verantwortlich. Der Bauherr hat sich vor Baubeginn zu verpflichten, jetzt oder später aus der strikten Einhaltung der Brandschutzbestimmungen resultierende Mehrkosten zu übernehmen. Der Samtgemeinde dürfen aufgrund der vorgelegten Fassung jetzt oder später keine Kosten entstehen.

(Der Punkt 3 wurde nicht beschlossen.)

 

 


Abstimmungsergebnis zu Nr. 1:

Ja-Stimmen:

10

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

0

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Nr. 2:

Ja-Stimmen:

10

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

0

 

 

Abstimmungsergebnis zu Nr. 3:

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

7

Enthaltungen:

0

 

Der Antrag von RM Hofmeister ist somit abgelehnt.