Inhaltsbereich

Ratsinformationssystem

Auszug - Sachstandsbericht zur Satzungsänderung der Kindertagesstätten- und -gebührensatzung  

Sitzung des Ausschusses für Bildung und Freizeit der Samtgemeinde
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bildung und Freizeit der Samtgemeinde Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 05.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:28 Anlass: Sitzung
Raum: Alter Geidenhof
Ort: 21271 Hanstedt, Buchholzer Straße 1
VO/01/2013/223 Sachstandsbericht zur Satzungsänderung der Kindertagesstätten- und -gebührensatzung
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

ESGRin Hennig gibt einen Sachstandsbericht zu den beiden Änderungssatzungen der Kindertagesstätten- und Gebührensatzung. Mit Wirkung vom 01.08.2013 sind beide Änderungssatzungen in Kraft getreten. Entgegen den anfänglichen Befürchtungen gab es keinen großen Widerstand aus der Elternschaft. Lediglich der § 4 Absatz 2 der Gebührensatzung mit der Regelung zum Geschwisterrabatt hat zu Missverständnissen geführt. Aus der Sache heraus kann ein Rabatt nur gewährt werden, wenn auch ein Elternbeitrag gezahlt wird, was eine Rabattgewährung bei Geschwistern im beitragsfreien Kindergartenjahr grundsätzlich ausschließt.

 

In der Vergangenheit ist hier jedoch anders verfahren worden, so dass zu diesem Punkt einige Eltern eine Änderung der Beitragshöhe fordern. Deshalb ist eine textliche Klarstellung zum § 4 Abs. 2 der Gebührensatzung erforderlich. Hier wird eine weitere Beratung in nächsten Samtgemeindeausschuss und Rat erforderlich. Eine weitergehende Vorberatung im Fachausschuss war aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich. Die Sitzungsvorlage wurde an alle Ausschussmitglieder zur Unterrichtung der Sachlage verteilt. Unter den Mitgliedern des Ausschusses herrscht Einvernehmen, so zu verfahren.

 

ESGRin Hennig erläutert weiterhin an Hand einer PowerPoint- Präsentation ausführlich eine Hochrechnung der aktuellen Zahlen, die sich durch die Satzungsänderungen ergeben haben. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Zum beitragsfreien Kindergartenjahr fügt ESGRin Hennig hinzu, dass in diesem Jahr 120 Kinder beitragsfrei gestellt sind und das Land 120 € für Halbtagsplätze und 160€ für Ganztagsplätze als Ersatz für die ausbleibenden Elternbeiträge zur Verfügung stellt. Bei den Halbtagsplätzen entspricht dieser Satz dem durchschnittlichen Elternbeitrag aus Stufe 4 und deckt den Anteil komplett ab. Bei den Ganztagsplätzen, die von ca. einem Drittel der beitragsfreien Kinder belegt werden, beteiligt sich das Land nur mit 160 €, statt der in Stufe 4 fälligen 228 €. Bei den ca. 40 Ganztagskindern bedeutet das ein Fehlbetrag von 68 pro Kind und somit ca. 35.000 pro Jahr. Zusätzlich legt die SG Hanstedt auch für die in Anspruch genommenen Sonderdienste von ca. 80 Kinder á 30 €/mtl. drauf, was einem Jahresbetrag von ca. 30.000 entspricht. Somit muss die SG Hanstedt jährlich für das beitragsfreie Kindergartenjahr ca. 65.000 € draufzahlen, um die fehlenden Elternbeiträge zum Zuschuss des Landes auszugleichen.

 

Um künftig die Berechnung der Elternbeiträge einfacher zu gestalten, weitere Auswertungen zu ermöglichen und auch die Statistiken besser bedienen zu können, beabsichtigt die SG Hanstedt in Kürze ein Kindergartenprogramm einzuführen. Dieses EDV-Verfahren wird in der SG Salzhausen bereits genutzt und die Samtgemeinde Jesteburg wird das Programm zeitgleich mit der SG Hanstedt einführen, so dass die Schulungen gemeinsam durchgeführt werden können. Auch werden später Vergleiche zwischen den drei Samtgemeinden möglich sein. Die Anschaffungskosten incl. Installation und Schulung belaufen sich auf ca. 4.500 und können im Budget gedeckt werden.

 

Stv. Vorsitzender Savural bedankt sich bei der Verwaltung für die umfangreiche Darstellung des Sachstandsberichtes.


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

 

Nein-Stimmen:

 

Enthaltungen:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kindertagsstätten- u Kindergartengebührensatzung (883 KB)