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Auszug - Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührensatzung der Samtgemeinde Hanstedt  

Sitzung des Ausschusses für Bildung und Freizeit der Samtgemeinde
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Bildung und Freizeit der Samtgemeinde Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 07.05.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Alter Geidenhof
Ort: 21271 Hanstedt, Buchholzer Straße 1
VO/01/2013/190 Änderung der Kindertagesstätten- und -gebührensatzung der Samtgemeinde Hanstedt
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

ESGRin Hennig sagte, dass in den letzten Sitzung schon mehrfach auf den Wandel in der Kinderbetreuung hingewiesen wurde

ESGRin Hennig leitet in den Sachverhalt ein und verweist auf die ausführliche Darstellung in der Vorlage. In den letzten Sitzung wurde schon mehrfach auf den Wandel in der Kinderbetreuung hingewiesen. Der Bedarf an Kinderbetreuung steigt und die Eltern benötigen längere Öffnungszeiten der Kindertagesstätten, um den vorhandenen Arbeitsplatz weiterhin wahrnehmen oder um wieder in den alten Job zurückkehren zu können. Die gesetzlichen Änderungen sind ebenfalls zu bedenken. Die 3-jährigen haben einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz und ab dem 01.08.2013 besteht auch der gesetzliche Anspruch auf einen Krippenplatz.

 

Der Kindergartenbedarfsplan des Landkreises Harburg zeigt zum 01.08.2013 60 freie Plätze für die Samtgemeinde Hanstedt auf. Mit Stand vom 01.05.2013 werden tatsächlich aber nur15 Plätze von 480 vorhandenen Plätzen frei bleiben, die aber benötigt werden, um auch im laufenden Betreuungsjahr dem gesetzlichen Anspruch noch gerecht werden zu können. Die hohe Auslastung ist vor allem darauf zurück zu führen, das kaum noch Nachmittagsplätze gewünscht werden. Allerdings steigt die Nachfrage nach Ganztagsplätzen, so dass die frei werdenden Nachmittagsplätze von der Ganztagsbetreuung benötigt werden. Somit belegt rein rechnerisch ein Kind zwei Plätze und der Überhang entfällt. Für die Zukunft müssen weitere Angebote im Ganztagsbereich, bei der Sonderbetreuung und für die Integration/Inklusion vorgehalten werden.

 

Zum Sommer 2013 werden die Betreuungsgruppen für Schulkinder in der Alten Schulstraße und Am Steinberg in Ganztagsplätze umgewandelt und in Asendorf wird eine Kleingruppe als Ganztagsgruppe eingerichtet, um den Wunsch der Eltern auf eine gleichbleibende Betreuungszeit der Kinder sicherzustellen, die mit der Vollendung des dritten Lebensjahres in den Kindergarten wechseln.

 

Die Kindertagesstättensatzung sowie die dazugehörige Gebührensatzung der Samtgemeinde Hanstedt wurden über ein Jahrzehnt nicht mehr grundsätzlich angepasst. Da bereits seit 2007 der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht und die Krippen noch keine Erwähnung in der Satzung finden, sind diese Satzungen dringend vor dem 01.08.2013 zu aktualisieren, um sie vor allem klagesicher aufzustellen. Des weiteren ist die Drittelregelung bei den Gebühren zwischen Samtgemeinde, Eltern und Land in eine Schieflage geraten und für die  Doppelverdiener ist die derzeitige Einkommenshöchstgrenze von 3.850 € brutto nicht mehr angemessen.

 

ESGRin Hennig stellt die Änderungen der Satzungen und insbesondere die angepasste Gebührenstruktur im Vergleich zu anderen Gemeinden innerhalb des Landkreises Harburg anhand einer Power Point Präsentation vor. Diese Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

SGBgm Muus ergänzt, dass die Grundlage für die Änderung der Gebührensatzung vor allem auf die Analyse der Zahlen durch das DRK zurück zu führen ist, denn dort wurde deutlich, dass sich 42% der Eltern freiwillig in die höchste von fünf Gebührenstufen eingestuft hat. Dies zeigt deutlich, dass hier nachgebessert werden muss.

 

Zum weiteren zeitlichen Ablauf sagt ESGRin Hennig, dass im nächsten Schulausschuss am 04.06.2013 die Änderung der Kindertagesstätten-/-gebührensatzung noch einmal detailliert beraten werden solle, um sie dann im Rat am 20.06.2013 verabschieden zu können. Anschließend werde die Verwaltung die Eltern anschreiben und sie zum einen über die neue Satzung und Gebührenstaffelung informieren sowie sie zum anderen auffordern, ihr aktuelles Einkommen für eine Überprüfung der Einstufung darzulegen. Als Vorbereitung für die weitere politische Beratung ist eine Kuratoriumssitzung für Ende Mai mit den Betreibern und den LeiterInnen der Einrichtungen, sowie den Elternvertretern vorgesehen um die geplanten Änderungen auch mit diesem Personenkreis zu erörtern. Dies alles stellt dann die Grundlage dar für die Aufstellung des bereits angekündigten  Kindergartenkonzeptes.

 

RM Schierhorn bedankt sich für die detaillierte Darstellung der Vergleichszahlen auf Landkreisebene. Damit habe die Verwaltung den Ausschussmitgliedern wertvolle Benchmarks geliefert und man könne sehr gut einschätzen, wo wir mit den Änderungen stehen.

 

AM Lehmann schließt sich dem Dank an. Durch die ausführliche Sachdarstellung sei der Verwaltungsvorschlag verständlicher gemacht worden, bemängelt aber im Namen seiner Fraktion, dass 8 Einkommensstufen zu wenig wären, um eine gerechte Verteilung der Gebühren auf die Einkommen vornehmen zu können. Seine Fraktion halte es für sinnvoller, mehr Stufen einzuführen und die Abstände in den Stufen kleiner zu gestalten. Eine Möglichkeit wäre eine Abstufung in 500 € Schritten mit bis zu 15 Einkommensstufen. Eine andere Möglichkeit stellt auch die prozentuale Abstufung nach den Einkommen dar. Seiner Meinung nach dürfe die Gebühr die unteren Gehaltsstufen auf keinen Fall prozentual stärker belasten als die oberen Einkommen. Das wäre aber bei der derzeitigen Tabelle der Fall. Er bittet die Verwaltung um die Aufstellung alternativer Berechnungsmodelle.

 

SGBgm Muus sagt zu, dass sich die Verwaltung regelmäßig mit den Fraktionen austauschen und alle neuen Erkenntnisse oder Vorschläge an diese zur Beratung weitergeben werde.

 

Beschluss:

Beschluss:

             

Der Fachausschuss empfiehlt dem Samtgemeindeausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Samtgemeindeausschuss beauftragt den Samtgemeindebürgermeister mit der Erstellung einer neuen Kindertagesstätten- und Gebührensatzung zum 01.08.2013 in der zunächst folgende Kriterien schwerpunktmäßig zu berücksichtigen sind:

 

1. Anpassung an die neuen gesetzlichen Regelungen

2. Einführung einer Gebührenstaffel für Krippen mit dem 1,2-fachen Satz der  Kindergärten

3. Erweiterung der Einkommensstaffelung

 

Darüber hinaus sind die aktuellen Einkommen aller Eltern von Kindern aus den Betreuungseinrichtungen der Samtgemeinde Hanstedt zu überprüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

  0

Enthaltungen:

  0

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderung der Kindergartengebührensatzung (3399 KB)