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Auszug - Erhöhung der Verkehrssicherheit zum Schutz der Kinder - Antrag der Fraktion der Grünen  

Sitzung des Ausschusses für Bildung und Freizeit der Samtgemeinde
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Bildung und Freizeit der Samtgemeinde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 07.05.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Alter Geidenhof
Ort: 21271 Hanstedt, Buchholzer Straße 1
VO/01/2013/189 Erhöhung der Verkehrssicherheit zum Schutz der Kinder
- Antrag der Fraktion der Grünen
   
 
Status:öffentlich  
Beteiligt:FB 2 Finanzen, Bildung, Gebäudewirtschaft   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Samtgemeindebürgermeister Muus erklärt, dass von Seiten der Verwaltung nichts gegen einen Prüfungsauftrag spricht

AM Lehmann erläutert noch einmal ausführlich den Antrag seiner Fraktion und bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorarbeit in Form der Tabelle, die eine gute Übersicht über die Handlungspunkte liefert.

 

SGBgm Muus erklärt, dass von Seiten der Verwaltung nichts gegen einen Prüfungsauftrag spreche. Die Samtgemeinde sei Träger der Grundschulen und Kindertagesstätten und seiner Meinung nach habe die Verwaltung damit auch die Pflicht, zusammen mit den Eltern der jeweiligen Einrichtungen für die Sicherheit der Kinder zu sorgen. Die Erfolgschancen seien seiner Meinung nach aber, bezogen auf Kreisstraßen, insbesondere aber bei den Landesstraßen, eher gering.

 

Die Sitzung wird unterbrochen, um Frau Ehrhorn von der „Elterninitiative für die Verkehrssicherheit der Egestorfer Grundschüler“ das Wort zu erteilen.

 

Frau Ehrhorn erläutert den Antrag der Eltern zur Verbesserung der Geschwindigkeitssituation vor der Grundschule Egestorf. Die Eltern stellen aber nicht nur Forderungen an die Verwaltung. Sie wollen auch selber tätig werden, um eine Reduzierung der Geschwindigkeit und eine Entspannung für die verkehrliche Situation vor der GS Egestorf zu erreichen. Aus diesem Grunde haben sie verschiedene Lösungsvorschläge erarbeitet, die sie schriftlich aufgelistet haben und mit dem anliegenden Schreiben dem Ausschuss unterbreiten (Schreiben s. Anlage). So planen sie u.a. zusammen mit Eltern und Kindern Pappfiguren zu basteln, die sie in Abstimmung mit der Samtgemeinde am Zaun der Schule anbringen wollen, um auf die Schule aufmerksam zu machen.

 

Die Sitzung wird fortgesetzt.

 

AM Müller findet den Einsatz der Eltern sehr positiv und bittet um Unterstützung der Aktivitäten der Eltern.

 

AM Hofmeister weist auf ein effektives, aufleuchtendes Warnschild, ähnlich wie an der GS Hanstedt, hin. Wenn ein Auto mit zu hoher Geschwindigkeit in den Ort gefahren komme, leuchte dieses Schild auf. Allerdings sei dies sicherlich kostenintensiv.

 

Vorsitzender Maack sieht ebenfalls Probleme mit der erfolgreichen Umsetzung dieses  Antrages, da die Verwaltung selbst nicht Herr des Verfahrens sei, sondern nur Antragsteller bei anderen Behörden. Trotzdem spricht er sich dafür aus, dass die Verwaltung für diese Thematik einsetzen solle.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Fachausschuss empfiehlt dem Samtgemeindeausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Samtgemeindebürgermeister wird beauftragt, mit den Eigentümern der Straßen vor Schulen und Kindergärten Gespräche zu führen, bezüglich der Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h oder der Errichtung von Querungshilfen und die erforderlichen Anträge zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

  0

Enthaltungen:

  0

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag von der Elterninitiative für die Verkehrssicherheit der Egestorfer Grundschüler (665 KB)