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Auszug - Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Hanstedt für zwei Bebauungspläne in Hanstedt - Aufstellungsbeschluss für die 39. Änderung des Flächennutzungsplanes nach § 2 Baugesetzbuch  

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Samtgemeinde
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Samtgemeinde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 12.01.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Alter Geidenhof
Ort: 21271 Hanstedt, Buchholzer Straße 1
VO/01/2011/042 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Hanstedt für zwei Bebauungspläne in Hanstedt
- Aufstellungsbeschluss für die 39. Änderung des Flächennutzungsplanes nach § 2 Baugesetzbuch
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

SGB Muus sagt auf Nachfrage von RM Witte bis zur SGA-Sitzung zu, zu prüfen, ob die Sondergebietsbezeichnung „großflächiger Ein

SGB Muus sagt auf Nachfrage von RM Witte bis zur SGA-Sitzung zu, zu prüfen, ob die Sondergebietsbezeichnung „großflächiger Einzelhandel“ die dort geplanten Verkaufsflächen begrifflich richtig beschreibt.

 

Hinweis der Verwaltung:

§ 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO legt gemäß Rdnr. 53 a Kommentar Ernst Zinkahn-Bielenberg den konkreten Maßstab für die Annahme der Großflächigkeit eines Einzelhandelsbetriebs nicht fest. Der Maßstab ist aus Sinn und Zweck des § 11 Abs. 3 zu bestimmen, nämlich im Wesentlichen nach der Funktion des Merkmals der Großflächigkeit zur Abgrenzung der Großformen des Einzelhandels von den kleineren Betriebsformen. Ein breites Warenangebot in großer Menge oder bei einseitigem Sortiment mit größerer Flächeninanspruchnahme sind die wesentlichen Kriterien.

Der Begriff „großflächige Einzelhandelsbetriebe“ ist wörtlich der genannten Verordnung entliehen.

 

RM Hofmeister meint weiterhin einen Konflikt zwischen den bestehenden Betrieben und der geplanten WA-Festsetzung im F-Plan für den Bereich “Homanns Busch, Hanstedt“ zu erkennen.

 

Hinweis der Verwaltung:

Grundsätzlich ist der Schutzanspruch im “Allgemeinen Wohngebiet (WA)“ höher als in einem “Mischgebiet (MI)“.  Um zu klären, wie hoch die Lärmimmissionen von den bestehenden Betrieben: Malereibetrieb Witte, Elektroinstallation/ Elektrotechnik Albers und Autohaus Brimm sind, wurde ein schalltechnisches Gutachten beauftragt. Sofern es zu Konflikten mit einer heranrückenden Wohnbebauung kommen kann, müssen Vorkehrungen im Bebauungsplan auf den Wohngrundstücken getroffen werden. Maßnahmen werden durch das schalltechnische Gutachten vorgeschlagen.

 

Bereits jetzt ist im “MI“ eine Wohnnutzung neben einer gewerblichen Nutzung zulässig. Die Gewerbebetriebe dürfen das Wohnen auch in einem “MI“ nicht wesentlich stören.  

 

Den Einwand von RM Geiß, in Verbindung zum neuen „Schulzentrum“ Vorsorge für möglichen Erweiterungsbedarf zu treffen, sieht SGB Muus unter Berücksichtigung der rückläufigen Geburtenrate in der Samtgemeinde Hanstedt nicht.

 

Auf Antrag ergeht folgender

Beschluss:

Beschluss:

Der Fachausschuss empfiehlt dem Samtgemeindeausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Samtgemeindeausschuss beschließt, den Aufstellungsbeschluss für die 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Hanstedt (Bereich “Homanns Busch“) zu fassen. Der Geltungsbereich ist dem anliegenden Lageplan zu entnehmen. Die Änderung beinhaltet die Darstellung von einer Wohnbauflächen anstatt einer Mischgebietsfläche sowie die Übernahme einer Sondergebietsfläche „großflächiger Einzelhandel“.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0