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Ratsinformationssystem

Auszug - Verkehrssicherungspflicht  

Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt
TOP: Ö 31.1
Gremium: Rat der Gemeinde Hanstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 12.12.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:50   (öffentlich ab 20:00) Anlass: Sitzung
Raum: Alter Geidenhof
Ort: 21271 Hanstedt, Buchholzer Straße 1
 
Wortprotokoll

GD Muus beantwortet die Anfrage von RM Petri bezüglich der Laubentsorgung auf Gehwegen wie folgt

GD Muus beantwortet die Anfrage von RM Petri bezüglich der Laubentsorgung auf Gehwegen wie folgt:

Die Verkehrssicherungspflicht obliege dem Anlieger. Verstöße sollten bei der Samtgemeinde gemeldet werden.