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Auszug - Grundsatzentscheidung für die Erneuerung und Ausbau von Straßen und Wegen  

Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt
TOP: Ö 23
Gremium: Rat der Gemeinde Hanstedt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 12.12.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:50   (öffentlich ab 20:00) Anlass: Sitzung
Raum: Alter Geidenhof
Ort: 21271 Hanstedt, Buchholzer Straße 1
VO/02/2011/019 Grundsatzentscheidung für die Erneuerung und Ausbau von Straßen und Wegen
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Ratsmitglieder begrüßen die von GD Muus ausgehende Initiative zu dieser Grundsatzentscheidung

Die Ratsmitglieder begrüßen die von GD Muus ausgehende Initiative zu dieser Grundsatzentscheidung.

 

Es ergeht folgender

 

Beschluss:

Beschluss:

1.      Das Ausbau- bzw. Erneuerungsprogramm ist zu aktualisieren. Dabei wird festgelegt, dass der Rat über den Grundsatz des Ausbaus bzw. der Erneuerung von Straßen und Wegen entscheidet und dass bei der Umsetzung zum Ausbauumfang die Anlieger/Eigentümer wie folgt mit einbezogen werden:

Ø        Vor Erarbeitung der Ausführungsplanung werden die betroffenen Anlieger/Grundstückseigentümer zu einer Eigentümerversammlung eingeladen.

Ø        Den Eigentümern werden mindestens zwei Planungsvarianten, einschließlich der jeweiligen geschätzten Kosten, bezogen auf das einzelne Grundstück, vorgestellt. Die vom Planungsbüro erarbeiteten Planungsvarianten werden mit den Eigentümern diskutiert. Nicht die Grundzüge der Vorplanung betreffende Änderungswünsche sollten soweit technisch und rechtlich möglich in der Ausführungsplanung berücksichtigt werden.

Ø        Eine Entscheidung, welche der vorgelegten Varianten zur Ausführung gelangen soll, fällen die Eigentümer per Abstimmung. Hierzu wird den Betroffenen mit der Einladung zur Versammlung ein Stimmzettel zugestellt, der innerhalb einer festgelegten Frist ausgefüllt an die Verwaltung zurückgegeben werden soll. Die Auswertung der innerhalb der Frist abgegebenen Stimmen erfolgt kongruent zum Beitragsanteil des jeweiligen Grundstücks an den abrechnungsfähigen Gesamtkosten.

 

2.      Das Ausbau- bzw. Erneuerungsprogramm ist jährlich fortzuschreiben.

 

3.      Die Dringlichkeit des Ausbaus bzw. der Erneuerung wird nach den Maßstäben innerörtlicher Bedeutung, Verkehrshäufigkeit, Unterhaltungskosten, Verkehrssicherheit, Verbindung mit Maßnahmen Dritter sowie allgemeiner Anlieger-Gefährdung und Belastung erfolgen.

 

4.      Die Voraussetzungen für den Ausbau bzw. die Erneuerung von Wegen und Straßen sind vom Gemeindedirektor zu erarbeiten.

 

5.      Die Haushaltsmittel werden entsprechend der Fortschreibung rechtzeitig zur Verfügung gestellt.

 

6.      Nach der jeweils durchgeführten Anliegerversammlung der zur  Erneuerung bzw. zum Ausbau vorgesehenen Wege und Straßen wird der Rat über das Ergebnis unterrichtet und beschließt die Erneuerung bzw. den Ausbau der Wege und Straßen in der mehrheitlich abgestimmten Ausbauvariante.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

  0

Enthaltungen:

  0