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Ratsinformationssystem
13.06.2007 - 10 Behandlung von Anfragen und Anregungen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Datum:
- Mi., 13.06.2007
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:02
Wortprotokoll
Ratsmitglied Wedemann regt an, Kontakt mit der Karosseriebaufirma Wille in Lün
e
burg aufzunehmen, um die Gerüchte um das alte Löschgruppenfahrzeug der Ort
s
wehr Egestorf aufzuklären. Er regt weiterhin an, den Verkauf dieses Fahrzeugs bis zur Klärung der Angelegenheit zurück zu stellen.
SGBgm. Hintz erklärt sein Befremden zu dieser Anregung, da der Unfall aufgrund dessen das Fahrzeug vorzeitig außer Dienst gestellt werden musste, bereits etwa 15 Jahre zurück liege. Es sei für ihn nicht vorstellbar, dass nach so langer Zeit die ve r antwortliche Versicherung sich von sich aus melde, um Schadensersatz zu leisten. Insofern werde die Verwaltung auch jede Möglichkeit nutzen, das alte Fahrzeug so schnell wie möglich wirtschaftlich zu verwerten. Falls seitens der Politik tatsächlich der Wunsch bestehen solle, den Verkauf des Fahrzeuges zurück zu stellen, müsse ein entsprechender Antrag gestellt werden, der dann formal über die Ausschüsse und über den Rat abzuarbeiten sei. Im übrigen gehöre es nach seinem Verständnis zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung, dass Rat s mitglieder, sobald sie Informationen erhalten, die für das Verwaltungshandeln von Interesse seien, diese unverzüglich an ihn oder die entsprechenden zuständigen Sachbearbeiter weiter zu geben hätten.
ESGRin Frau Hennig ergänzt hierzu, dass es Aufgabe der Verwaltung und nicht der Ratsmitglieder sei, die Verwaltungsaufgaben betreffenden Sachverhalte zu klären, entsprechende Informationen einzuholen und hierzu Gespräche mit Dritten zu fü h ren. Aufgabe der Politik hingegen sei es, dann die Entscheidung über den jeweiligen Sachverhalt zu fällen. Verfahrensabläufe, wie in diesem Fall geschehen, führten l e diglich zu Unmut und Mißverständnissen und würden somit unnötig die Zusamme n arbeit zwischen Verwaltung und Politik erschweren.
SGBgm. Hintz erklärt sein Befremden zu dieser Anregung, da der Unfall aufgrund dessen das Fahrzeug vorzeitig außer Dienst gestellt werden musste, bereits etwa 15 Jahre zurück liege. Es sei für ihn nicht vorstellbar, dass nach so langer Zeit die ve r antwortliche Versicherung sich von sich aus melde, um Schadensersatz zu leisten. Insofern werde die Verwaltung auch jede Möglichkeit nutzen, das alte Fahrzeug so schnell wie möglich wirtschaftlich zu verwerten. Falls seitens der Politik tatsächlich der Wunsch bestehen solle, den Verkauf des Fahrzeuges zurück zu stellen, müsse ein entsprechender Antrag gestellt werden, der dann formal über die Ausschüsse und über den Rat abzuarbeiten sei. Im übrigen gehöre es nach seinem Verständnis zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung, dass Rat s mitglieder, sobald sie Informationen erhalten, die für das Verwaltungshandeln von Interesse seien, diese unverzüglich an ihn oder die entsprechenden zuständigen Sachbearbeiter weiter zu geben hätten.
ESGRin Frau Hennig ergänzt hierzu, dass es Aufgabe der Verwaltung und nicht der Ratsmitglieder sei, die Verwaltungsaufgaben betreffenden Sachverhalte zu klären, entsprechende Informationen einzuholen und hierzu Gespräche mit Dritten zu fü h ren. Aufgabe der Politik hingegen sei es, dann die Entscheidung über den jeweiligen Sachverhalt zu fällen. Verfahrensabläufe, wie in diesem Fall geschehen, führten l e diglich zu Unmut und Mißverständnissen und würden somit unnötig die Zusamme n arbeit zwischen Verwaltung und Politik erschweren.