Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt beschließt nach § 101 Abs. 1 NGO den Jahresabschluss für das Jahr 2009 und stellt fest, dass die Haushaltswirtschaft gemäß der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan sowie den Beschlüssen ausgeführt wurde.

Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt erteilt nach § 40 Abs. 1 Nr. 8 NGO seine Zustimmung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben/ Aufwendungen gemäß der anliegenden Liste. Die Deckung ist im Gesamthaushalt gewährleistet.

Der Rat der Samtgemeinde Hanstedt beschließt nach § 40 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 82 Abs. 7 Satz 2 NGO den Überschuss des ordentlichen Ergebnishaushaltes 2009 in Höhe von 651.885,62 € der ordentlichen Überschussrücklage und den Überschuss des außerordentlichen Ergebnishaushaltes in Höhe von 7.251,19 € der außerordentlichen Überschussrücklage zuzuführen. Die Überschussrücklagen sollen zum Haushaltsausgleich künftiger Jahre verwenden werden.

Abstimmungsergebnis: