Bgm. Frau Cohrs gibt einleitend kurz den Inhalt des GO-Antrages wieder und übergibt das Wort an RM Heckmann.

RM Heckmann erläutert den gestellten Antrag der Gruppe SPD/FDP/Riebesehl und führt die Hintergründe der beschlossenen Hebesatzerhöhungen Ende 2009 aus. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise und der in Folge gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen, habe der Gemeinderat eine Erhöhung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer beschlossen. Ziel sei es damals gewesen, den Haushalt trotz Steuerausfälle ausgeglichen zu halten. Mittlerweile habe Hanstedt mit 420 v. H. den höchsten Gewerbesteuer-Hebesatz im gesamten Industrie- und Handelskammergebiet. Die wirtschaftliche Gesamtsituation habe sich jedoch verbessert, in Folge auch die Steuereinnahmen. Dies mache es erforderlich, dass die Möglichkeit einer Senkung der Grund- und Gewerbesteuer wieder in Erwägung gezogen und geprüft werden müsse. Insbesondere sei eine Absenkung der sehr hohen Gewerbesteuer zu überprüfen, auch im Hinblick auf die Attraktivität des neuen Gewerbegebietes Hanstedt für die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe.

Auf Antrag der Gruppe SPD/FDP/Riebesehl, vorgetragen durch RM Heckmann, ergeht folgender

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Hanstedt beschließt, dem GO-Antrag der Gruppe SPD/FDP/Riebesehl zu entsprechen. Eine Überprüfung der Finanzsituation der Gemeinde Hanstedt mit dem Ziel, die Gewerbesteuer und Grundsteuer abzusenken, wird in der nächsten Finanzausschusssitzung am 15.03.2011 als Tagesordnungspunkt behandelt.

Abstimmungsergebnis: