Frau Gruner, von der Samtgemeinde Hanstedt, stellt den Haushalt 2020 (Kassensturz) und

die Planung des gemeindlichen Haushaltes für 2021 vor. Durch die Corona Pandemie sind

die Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen im Land Niedersachsen stark betroffen. Nach aktueller Schätzung, ist mit 21,4 % weniger Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen.

Bei der Kalkulation der Gewerbesteuern in Egestorf ist für 2020 mit einem Verlust von 4,6 %

zu rechnen, allerdings sind bis Jahresende noch Verschiebungen möglich, sodass der Verlust zum Vorjahr sogar noch geringer ausfallen könnte. So auch die Einkommenssteueranteile. Insgesamt beträgt der Steuerausfall 2021 ca. 88.000,- €.

2021 ist wieder mit einer Steigerung der Steuereinnahmen zu rechnen. Die Ausgaben

wurden durch die Haushaltssperre auf das Nötigste reduziert und vorerst auf große

Investitionen verzichtet. Das Ergebnis ist mit insgesamt 200.000,- € Überschuss

voraussichtlich besser als der Plan (Stand 02.12.2020). Auch durch Einsparungen und

kostengünstigere Umsetzung von Investitionen konnte der Haushalt sich trotz Corona positiv

entwickeln.

Für die Planung 2021 wurde eine weitere Personalstelle in Vollzeit eingeplant.

Frau Börnicke erläutert den Sachstand:

In der Vergangenheit wurde der WoMo Platz und Aquadies durch Hilfskräfte und Reinigungsfirmen verwaltet. Zudem wird zum Ende des Jahres Herr Huter seine langjährigen Tätigkeit

beim WoMo beenden. Der Ansatz der Verwaltung ist es, eine konstante verlässliche

Vollzeitstelle (39h/ Woche) einzuplanen, um folgende Tätigkeiten dauerhaft zu

gewährleisten:

• Reinigung im Aquadies/ Naturcamp, WoMo WC, Gemeindebüro, Dresslers Hus und bei Veranstaltungen die WC Anlage im Gemeindehaus
• Grünpflege auf dem Dorfplätzen, Dresslers Hus und WoMo Platz.
• Kontrolle und Aufsicht des WoMo Stellplatzes.

Außerhalb der Saison ist der Stunden-/Urlaubabbau, wie beim Schwimmmeister,

angeordnet. Die restliche Zeit soll mit Unterstützungstätigkeiten (Kleintätigkeiten) im

Bauhof erfolgen.

Es ist jedes Jahr ein erheblicher Aufwand, seitens der Verwaltung, die Reinigungstätigkeiten

von Fachkräften zu beaufsichtigen und Nacharbeiten erfolgen meist in Eigenregie. Die

Kosten der Reinigungsfirma steigen kontinuierlich und die Umsetzungsmotivation der

notwendigen Reinigungen fällt stetig. Eine Vollzeitstelle ständig Vorort zu haben, ist von

erheblichem Vorteil.

Die Vollzeitstelle stellt einen erhöhten Kostenaufwand für die Gemeinde dar, aber auf langer

Sicht wird dies eine Bereicherung und Qualitätssteigerung in diesem Tätigkeitsfeld

darstellen.

Frau Gruner erläutert dem Ausschuss die Übersicht der Steuern und Umlagen der Gemeinde

Egestorf. Rund ¼ bleibt tatsächlich innerhalb der Gemeinde und der Rest geht an die

Samtgemeinde, den Landkreis und Land über. Sie kann berichten, dass die Samtgemeinde

ihre Umlage voraussichtlich um 2% senken wird. Dieser Beschluss steht allerdings seitens

des Samtgemeinderates allerdings aktuell noch aus.

Der Haushalt der Gemeinde Egestorf ist in seiner jetzigen Form genehmigungsfähig.

Fazit:

Ergebnis 2020

• geringe Verluste durch Corona Ergebnis ; insgesamt besser als Plan

Plan 2021 mit mittelfristige Planung 2022-2024

• Ergebnis 2021 ausgeglichen 2022-2024 durch Rücklage gedeckt
• Liquide Mittel wenig Überschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit aktuelle Planwerte können finanziert werden.
• Für größere Investitionen müssen Kredite aufgenommen werden, Tilgung kann nur knapp erreicht werden.
• Keine Kredite für Straßenbau ohne Beitragsabrechnung (Aussage v. Kommunalaufsicht 11.2020)

Die Kommunalaufsicht des Landkreis Harburg teilte den Kommunen

folgendes mit: Auszug aus dem Schreiben:

Die Gemeinde Egestorf hat seine Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft, durch

eventuelle Steuererhöhungen ist eine Finanzierung des Straßenausbaues möglich.

BM Schreiber führt aus, dass für die Sanierung des Hörpler Weges, Parkplatz und Teile der

Dorfstraße über die Dorferneuerung ein Förderantrag gestellt wurde. Die Kostenschätzung

belaufen sich auf ca. 2,5 Mio. €. Die Maßnahme kann spätestens im Herbst 2021

angefangen werden, mit vorausgegangene Ausschreibung sowie Detailplanung der

Maßnahme mit den Planern und Bürgern. Das bedeutet, dass der Ansatz für 2021 die ersten

Ausgaben Umsetzung Straßensanierung Hörpelerweg da ist. Für das Folgejahr 2022 muss

vorab in 2021 ein Finanzierungsplan erstellt werden. Eine Splitterung der Gesamtmaßnahme

war nicht möglich, da die Punktematrix zu niedrig gewesen wäre, um überhaupt Fördermittel

zu erhalten. Zudem muss die Gemeinde erst einmal in Vorleistung gehen, um dann 2023 die

Fördermittel zu erhalten.

AV Ott fragt an, ob ein Crowdfunding (Gruppenfinanzierung) zur Finanzierung, als Spende

gewertet werden kann? Dies bestätigt Frau Gruner.

Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Egestorf, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Gemeinde Egestorf beschließt den Haushaltsplan sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021.   

Abstimmungsergebnis: