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Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt - 03.12.2018
Grunddaten
- Datum:
- Mo., 03.12.2018
- Uhrzeit:
- 19:00
- Raum:
- Alter Geidenhof
- Ort:
- Buchholzer Straße 1, 21271 Hanstedt
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil | |||||
Antrag der Fraktionen/Gruppen, UNS, SPD/FDP und Bündnis90/Die Grünen:
Weiteres Vorgehen in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung
WortprotokollDie TOPs 7 und 8 werden zusammen diskutiert. Der Antrag der CDU (TOP 8) wird als weitergehender Antrag zunächst abgestimmt. AM Rühe erläutert den Antrag der CDU Fraktion. Er halte die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nach wir vor für richtig. Die Abschaffung wäre ein Erfolg für alle. Unter anderem würde sich die Verwaltung das zeitaufwändige Abrechnungsverfahren sparen. Er gehe davon aus, dass die Straßen mit einem geringeren Aufwand repariert werden können, als im Sweco Gutachten empfohlen. AM Witte erklärt, dass die Berechnung der Grundsteuer zum 31.12.2019 vom Bund neu festgelegt werde. Dieses sollte die Gemeinde abwarten. In dieser Zeit sollten keine Straßen grundhaft erneuert werden. Es sollte das Ziel sein, in dieser Zeit so viele Straßen wie möglich zu reparieren. In den Haushalt solle eine möglichst hohe Summe für Straßenreparaturen eingestellt werden. AM Heuer erläutert, dass die Straßenausbeitragssatzung seit ca. 30 Jahren in der Gemeinde angewendet werde. Einige der bereits ausgebauten Straßen wurden noch nicht abgerechnet und müssen noch nach der Satzung abgerechnet werden. Die Abschaffung der Satzung müsse gut überlegt sein, da man diese Entscheidung nicht ständig ändern könne. Es müsse ein Weg gefunden werden, wie mit den nicht mehr zu reparierenden Straßen umgegangen werden soll. AM Rademacher ist der Meinung, dass über die Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge noch nicht ausreichend diskutiert wurde. Sie könne zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Entscheidung treffen. AM Hofmeister erläutert, dass er mit vielen Bürgen über das Thema Straßenausbaubeitragssatzung gesprochen habe. Der Rat befasse sich erst seit 2016 intensiver mit dem Thema einer intensiveren Straßenunterhaltung. Es müsse eine Lösung gefunden werden, bei der die Bürger nicht zu stark belastet werden.
Es ergeht folgende
Beschlussempfehlung:
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geändert beschlossen
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geändert beschlossen
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geändert beschlossen
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ungeändert beschlossen
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geändert beschlossen
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