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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hanstedt  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Samtgemeinde Hanstedt
Gremium: Rat der Samtgemeinde Hanstedt
Datum: Do, 21.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Alter Geidenhof
Ort: 21271 Hanstedt, Buchholzer Straße 1

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge    
Ö 4  
Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls über die Sitzung vom 13.12.2018
SI/01/2018/0051  
Ö 5     Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und Bericht über wichtige Beschlüsse des SGA    
Ö 5.1  
Kindergarten Schloßstraße    
Ö 5.2  
Härtefallfonds Kindergartenbeiträge    
Ö 5.3  
Digitalpakt    
Ö 5.4  
Infoveranstatlungen zum Thema "Grundschule Hanstedt und Egestorf-auf dem Weg zur Ganztagsschule?"    
Ö 5.5  
Autohof Evendorf    
Ö 6  
Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde bei Bedarf    
Ö 7  
Feststellung des Sitzverlustes von Frau Albers-Bullerjahn
VO/01/2018/225  
Ö 8  
Verpflichtung gem. § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), Ratsmitglied Ulf Müller
VO/01/2018/226  
Ö 9  
Umbesetzung des Samtgemeindeausschusses
VO/01/2018/227  
Ö 10  
Wahl einer/s 2. stv. Samtgemeindebürgermeisterin/s
VO/01/2018/228  
Ö 11  
Umbesetzung der Fachausschüsse
VO/01/2018/229  
Ö 12  
Ortsfeuerwehr Schierhorn, Ernennung Ortsbrandmeister
VO/01/2019/240  
Ö 13  
Ernennung Ehrenortsbrandmeister OF Wesel
VO/01/2018/230  
Ö 14  
Nebentätigkeiten des Samtgemeindebürgermeisters gemäß § 40 Beamtenstatusgesetz und § 70 Nds. Beamtengesetz
VO/01/2019/239  
Ö 15  
Antrag SPD: Geschwindigkeitsreduzierung Tempo-30 Buchholzer Straße, Hanstedt (K 55)
Enthält Anlagen
VO/01/2017/125  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat der Samtgemeinde, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Samtgemeinde Hanstedt beantragt bei der unteren Verkehrsbehörde, dass in der Buchholzer Straße die vorhandene Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h bis zur Einmündung in die Harburger Straße verlängert wird.  

  

   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Samtgemeinde    DATUM: Mo, 08.01.2018    TOP: Ö 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   

Beschluss:

Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat der Samtgemeinde, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Samtgemeinde Hanstedt stellt den Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Buchholzer Straße bis zur Einmündung in die Harburger Straße zurück, bis der Rat der Gemeinde Hanstedt über das Konzept für die Ortsmitte entschieden hat. 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

   
    GREMIUM: Rat der Samtgemeinde Hanstedt    DATUM: Do, 25.01.2018    TOP: Ö 9
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zurückgestellt   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Samtgemeinde    DATUM: Di, 30.10.2018    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Die Vorsitzende bittet AM Dr. Lohr, den Antrag der SPD zu erläutern. AM Dr. Lohr bezieht sich auf das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 21.12.2016, wonach eine streckenbezogene Absenkung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 km/h möglich sei, wenn Krippen und Schulen an der Straße oder im Einflussbereich von starken Ziel- und Quellverkehr liegen. Ziel sei es, die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu schützen. Die streckenbezogene Anordnung könne von der Einrichtung ausgehend auf einer maximalen Länge von 300m angeordnet werden. Wenn man von der Krippe im „Alter Geidenhof“ sowie vom Schulzentrum Hanstedt an der Buchholzer Straße die 300 m annimmt, würde der Schulweg entlang der Buchholzer Straße abdeckt werden.

 

Nachdem keine Frage bestehen, ergeht folgende

 

Beschlussempfehlung:

Der Fachausschuss empfiehlt dem Rat der Samtgemeinde, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Samtgemeinde Hanstedt beantragt bei der unteren Verkehrsbehörde, dass in der Buchholzer Straße die vorhandene Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h bis zur Einmündung in die Harburger Straße verlängert wird.

  

 

   

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

   
    GREMIUM: Rat der Samtgemeinde Hanstedt    DATUM: Do, 21.02.2019    TOP: Ö 15
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Es ergeht folgender

 

Beschluss:

Die Samtgemeinde Hanstedt beantragt bei der unteren Verkehrsbehörde, dass in der Buchholzer Straße die vorhandene Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h bis zur Einmündung in die Harburger Straße verlängert wird.     

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

27

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

Ö 16  
Bauhofleistungen 2018 - überplanmäßige Aufwendungen
VO/01/2019/241  
Ö 17  
Neues Feuerwehrgerätehaus Egestorf: Entscheidung über Planungsvariante
Enthält Anlagen
VO/01/2018/209-01  
Ö 18  
Enthält Anlagen
Haushalt 2019 - Beschlussfassung
VO/01/2019/237  
Ö 19  
Behandlung von Anfragen und Anregungen    
Ö 20  
Schließung der Sitzung