Von der Verwaltung wird der erste Entwurf zum Haushaltsplan 2019 vorgestellt. Die Präsentation ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Das Fazit zum jetzigen Planungsstand sieht positiv aus, der Ergebnis- und auch Finanzhaushalt ist unproblematisch. Es können jedoch durch Beschlüsse bezüglich der Straßenausbaubeitragssatzung Veränderungen entstehen.

Bürgermeister Herr Schierhorn erkundigt sich, ob die Samtgemeinde beabsichtige die Umlage zu erhöhen.
Nach dem aktuellen Planungsstand besteht hierzu kein Bedarf, da die Samtgemeinden jedoch in jüngster Vergangenheit durch Beschlüsse der Landesregierung reagieren musste (Beitragsfreiheit für Kindergärten) und bisher die Finanzierung noch nicht abschließend geregelt ist, kann eine Erhöhung für die Folgejahre nicht gänzlich ausgeschlossen werden, so Gemeindedirektor Muus.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat verweist den Teilhaushalt 0 in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur, den Teilhaushalt 1 in den Finanzausschuss, den Teilhaushalt 2 in den Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen und den Teilhaushalt 3 in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Senioren zur Beratung.

Abstimmungsergebnis: