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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt  

Bezeichnung: Sitzung des Rates der Gemeinde Hanstedt
Gremium: Rat der Gemeinde Hanstedt
Datum: Di, 11.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Alter Geidenhof
Ort: 21271 Hanstedt, Buchholzer Straße 1

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge    
Ö 4  
Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls über die Sitzung vom 20.11.2018
SI/02/2018/0061  
Ö 5     Aktuelles vom Bürgermeister    
Ö 5.1  
Hanstedter Weihnachtsmarkt    
Ö 5.2  
Rückblick 2018    
Ö 5.3  
Haushalt 2019    
Ö 5.4  
Ehrenamt - Probleme bei der Besetzung der Vorstandsposten in den örtlichen Vereinen    
Ö 6     Amtliche Mitteilungen, Bericht der Verwaltung und Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses    
Ö 6.1  
Ehrenamt - Probleme bei der Besetzung der Vorstandsposten in den örtlichen Vereinen    
Ö 6.2  
Verfahren Hamburg Wasser    
Ö 6.3  
Post    
Ö 7  
Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde bei Bedarf    
Ö 8  
Antrag CDU: Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
Enthält Anlagen
VO/02/2017/101  
Ö 9  
Antrag CDU: Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
Enthält Anlagen
VO/02/2017/101-01  
Ö 10  
Antrag der Fraktionen/Gruppen, UNS, SPD/FDP und Bündnis90/Die Grünen: Weiteres Vorgehen in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung
Enthält Anlagen
VO/02/2017/101-02  
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Beschlussempfehlung:

  1. Die vorhandene Strassenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Hanstedt bleibt bis zur Klärung der Neugestaltung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes im Hinblick auf Weitergeltung und Ausgestaltung von Strassenausbaubeiträgen im Land Niedersachsen und bis zur verfassungskonformen Neufassung des Grundsteuerhebeverfahrens in Kraft.

 

  1. Die Gemeinde Hanstedt wird bis zur Klärung der beiden offenen Sachverhalte unter Punkt 1 grundsätzlich keine umlagepflichtige Grundinstandsetzung gemeindlicher Strassenkörper beauftragen.
    Neben- und Teilanlagen wie z.B. Strassenbeleuchtung können weiterhin grundhaft instandgesetzt werden. Nicht umlagefähige Sanierungs- und Instandhaltungsvorhaben werden planmässig weitergeführt.

 

  1. Sobald die niedersächsische Landesregierung das Thema Strassenausbaubeiträge (ob und wie) neu geregelt hat und die verfassungskonforme Neuregelung zur Grundsteuer
    von Bund und Land beschlossen sind, wird die Strassenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Hanstedt erneut zur Abstimmung gestellt.

 

  1. Der Antrag der CDU zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge wird bis zu der im Punkt 3 angeführten Sachverhaltsklärung zurückgestellt.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt    DATUM: Mo, 03.12.2018    STATUS: öffentlich   
   

Es ergeht folgende

 

Beschlussempfehlung:

  1. Die vorhandene Strassenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Hanstedt bleibt bis zur Klärung der Neugestaltung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes im Hinblick auf Weitergeltung und Ausgestaltung von Strassenausbaubeiträgen im Land Niedersachsen und bis zur verfassungskonformen Neufassung des Grundsteuerhebeverfahrens in Kraft.

 

  1. Die Gemeinde Hanstedt wird bis zur Klärung der beiden offenen Sachverhalte unter Punkt 1 grundsätzlich keine umlagepflichtige Grundinstandsetzung gemeindlicher Strassenkörper beauftragen.
    Neben- und Teilanlagen wie z.B. Strassenbeleuchtung können weiterhin grundhaft instandgesetzt werden. Nicht umlagefähige Sanierungs- und Instandhaltungsvorhaben werden planmässig weitergeführt.

 

  1. Sobald die niedersächsische Landesregierung das Thema Strassenausbaubeiträge (ob und wie) neu geregelt hat und die verfassungskonforme Neuregelung zur Grundsteuer
    von Bund und Land beschlossen sind, wird die Strassenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Hanstedt erneut zur Abstimmung gestellt.

 

.  

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

0

 

 

   
    GREMIUM: Rat der Gemeinde Hanstedt    DATUM: Di, 11.12.2018    STATUS: öffentlich   
   

Es ergeht folgender

 

Beschluss:

  1. Die vorhandene Strassenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Hanstedt bleibt bis zur Klärung der Neugestaltung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes im Hinblick auf Weitergeltung und Ausgestaltung von Strassenausbaubeiträgen im Land Niedersachsen und bis zur verfassungskonformen Neufassung des Grundsteuerhebeverfahrens in Kraft.

 

  1. Die Gemeinde Hanstedt wird bis zur Klärung der beiden offenen Sachverhalte unter Punkt 1 grundsätzlich keine umlagepflichtige Grundinstandsetzung gemeindlicher Strassenkörper beauftragen.
    Neben- und Teilanlagen wie z.B. Strassenbeleuchtung können weiterhin grundhaft instandgesetzt werden. Nicht umlagefähige Sanierungs- und Instandhaltungsvorhaben werden planmässig weitergeführt.

 

  1. Sobald die niedersächsische Landesregierung das Thema Strassenausbaubeiträge (ob und wie) neu geregelt hat und die verfassungskonforme Neuregelung zur Grundsteuervon Bund und Land beschlossen sind, wird die Strassenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Hanstedt erneut zur Abstimmung gestellt.

.  

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

5

Enthaltungen:

0

 

 

Ö 11  
Antrag UNS Fraktion: Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung in der Gemeinde Hanstedt
Enthält Anlagen
VO/02/2018/143  
Ö 12  
Bebauungsplan "Dorfkrug Hanstedt" mit örtlicher Bauvorschrift - Auswertung der Stellungnahmen aus der 1. öffentlichen Auslegung - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 2. öffentliche Auslegung
Enthält Anlagen
VO/02/2018/132-01  
Ö 13  
Antrag auf Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes "Hingstkamp" - Ziffer 7 "Erhaltung von Bäumen" - Am Fischerbeek 6 in Hanstedt
Enthält Anlagen
VO/02/2018/153  
Ö 14  
Anträge auf Abweichungen von der Örtlichen Bauvorschrift für das Ortszentrum von Hanstedt; § 3 Abs. 5 und 6 - Neubau einer landwirtschaftlichen Remise mit PKW-Stellplatz, Werkstatt und Geräteraum - Winsener Straße 22 in Hanstedt
Enthält Anlagen
VO/02/2018/159  
Ö 15  
Straßenausbaubeiträge für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung - Kostenspaltungsbeschluss
VO/02/2018/160  
Ö 16  
"Zentrale Vergabestelle": Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Harburg
VO/02/2018/166  
Ö 17  
Breitbandausbau im Landkreis Harburg "Upgrade"
VO/02/2018/167  
Ö 18  
Neufassung der Satzung für das Köhlerhüttengelände Hanstedt
Enthält Anlagen
VO/02/2018/138  
Ö 19  
Änderung der "Förderrichtlinien für private und öffentliche Umweltschutzmaßnahmen" der Gemeinde Hanstedt
Enthält Anlagen
VO/02/2018/155  
Ö 20     Behandlung von Anfragen und Anregungen    
Ö 20.1  
Weseler Weg    
Ö 20.2  
Gebührenbescheide    
Ö 20.3  
Baugebiet "An den Wiesen"    
Ö 21  
Schließung der Sitzung